Schengen-Abkommen darf nicht riskiert werden
Der Nationalrat hat am Mittwoch klar festgehalten: Die Schweiz darf ihre Schengen-Mitgliedschaft nicht aufs Spiel setzen, wenn sie ihr Waffenrecht überarbeitet. Denn das schadet der Wirtschaft. Trotzdem hat er den bundesrätlichen Entwurf leicht angepasst.
Das Schengen-Abkommen ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Das hat heute auch der Nationalrat bestätigt, als er über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der EU-Waffenrichtlinie debattiert hat. Mit 114 zu 67 Stimmen hat er sich darum entschieden, den angepassten Entwurf des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Waffenrechts anzunehmen. Zuvor hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt: «Ein Wegfall von Schengen und Dublin könnte für die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt zu einem jährlichen Einkommensverlust von bis zu 11 Milliarden Franken führen».
Nationalrat spricht sich für kleine anpassungen bei ausnahmeregelungen aus
Der Nationalrat mit mehreren Anträgen die Ausnahmeregelungen noch weiter gefasst als der Bundesrat. economiesuisse beurteilt diese Massnahmen skeptisch, da nicht klar ist, ob diese gegen die Verpflichtungen der Schweiz als Schengenmitglied verstossen.
economiesuisse setzt sich für eine Waffenrechtsumsetzung ein, welche die Schengenmitgliedschaft der Schweiz nicht aufs Spiel setzt. Denn die Schweizer Wirtschaft profitiert stark von dem Abkommen. Drei Gründe müssen besonders hervorgehoben werden: Erstens würden ohne Schengenmitgliedschaft der Schweiz Staukosten von bis zu 1.5 Milliarden Franken pro Jahr entstehen, weil die EU-Staaten wieder systematische Grenzkontrollen einführen müssten. Zweitens hängt am Schengenabkommen auch das Schengenvisum, das für die hiesige Tourismusindustrie Vorteile bringt. Chinesische oder indische Individualreisende müssten ohne Schengenmitgliedschaft künftig zwei Visa beantragen, um noch für ein paar Tage in die Schweiz zu reisen. Das würde viele abschrecken. Betrieben wie Hotels oder Restaurants der Schweiz gingen so 200 bis 530 Millionen Franken verloren. Und drittens können hiesigen die Strafverfolgungsbehörden wegen der Mitgliedschaft auf die sicherheitsrelevanten Informationsaustauschplattformen der Schengen-Staaten zurückgreifen können. Dank des Zugriffs auf die Schengen-Fahndungssysteme (SIS) kann die Bundespolizei (fedpol) täglich potenziell gefährliche Personen überführen, sie erhält pro Tag rund 35 positive Treffer. Das erhöht die Sicherheit im Land und ist ein wichtiger Standortfaktor. Zudem würde ein Austritt aus Schengen auch eine Kündigung des Dubliner Übereinkommens bewirken. Dies könnte der Schweiz im Asylbereich Mehrkosten von mindestens 350 Millionen bis maximal 1.3 Milliarden Franken pro Jahr einbringen. All das zu riskieren, um marginale Änderungen des Waffenrechts zu verhindern, ist unverhältnismässig.
Als nächstes wird sich der Ständerat im Herbst mit der Vorlage auseinandersetzen. Die EU hat nach den terroristischen Anschlägen eine Richtlinie erlassen, um den Besitz von Waffen stärker zu regeln. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, ihr Waffenrecht ebenfalls anzupassen – sie hat dabei weitreichende Ausnahmen ausgehandelt. Passt sie ihr Waffenrecht aber gar nicht an oder ausserhalb des Rahmens der Ausnahmeregelungen, riskiert sie das Schengen-Abkommen. An diesem hängt auch das Dubliner Übereinkommen.
