Nein zu Netzsperren, Nein zu einem grossen Schritt in Richtung Internetzensur
Am 10. Juni 2018 stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Zum Schutz der hiesigen Casinos enthält das Gesetz – dies ein Novum in der Schweiz – Netzsperren, mit denen der Zugriff auf ausländische Geldspielangebote im Internet künftig unterbunden werden soll.
Das Internet ist eine der Schlüsseltechnologien, welche die digitale Transformation antreiben. Es ist das Rückgrat der modernen Wirtschaft und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Für eine offene und moderne Volkswirtschaft wie die Schweiz ist ein freies und sicheres Internet von grundsätzlicher Bedeutung. Eingriffe mittels Netzsperren sind gefährlich und schädlich.
Netzsperren als Abschottungsinstrument
Netzsperren sind staatlich verfügte Sperren, die den Zugang auf bestimmte Seiten im Internet für alle blockieren. Dabei werden in der Regel die Internetanbieter in die Pflicht genommen, spezifische Seiten im Internet zu sperren. Sie sind ein Instrument der Abschottung und lassen sich mit wenigen Klicks selbst von Laien umgehen. Gleichzeitig richten sie grossen Schaden an der Netzinfrastruktur an: zum Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Idee, die hinter den im Geldspielgesetz vorgesehenen Netzsperren steckt, ist völlig veraltet: Heute sind die meisten Verbindungen verschlüsselt. Den Nutzern wird bei Aufruf der gesperrten Seiten daher bloss eine Phishing-Warnung gezeigt, welche die Benutzer dann zu umgehen versuchen. Die Benutzer landen darauf nicht, wie dies dem Gesetzgeber vorschwebt, auf einer staatlichen Informationsseite, sondern können vielmehr schnell das Opfer von Betrügern werden.
Einfallstor für Einschränkung des freien Internets
Was mit der Sperrung von Online-Glücksspielen beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur in anderen Bereichen führen. Denn sind die entsprechenden Instrumente einmal vorhanden, finden weitere Interessengruppen schnell Gründe für zusätzliche Netzsperren. Die Einführung von Netzsperren kann damit zu einem Dammbruch im Bereich Internetzensur führen. Die Signalwirkung auf andere Bereiche und auf unsere internationale Wahrnehmung als Standort für zukunftsgerichtete Technologieunternehmen wäre verheerend.
dossierpolitik zum Thema
Lesen Sie in unserem dossierpolitik, wie Netzsperren funktionieren, wie einfach sie umgangen werden können und weshalb der erste Schritt in Richtung staatliche Zensur im Internet nur mit einem NEIN am 10. Juni zum Geldspielgesetz gestoppt werden kann.
