Nein zu Netzsperren und digitaler Abschottung
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Das Internet als Treiber des Fortschritts
- Kapitel 2 Aufbau und Funktion von Netzsperren
- Kapitel 3 Probleme aus technischer Sicht
- Kapitel 4 Umgehungsmöglichkeiten
- Kapitel 5 Bedenken aus rechtlicher Perspektive
- Kapitel 6 Auf Netzsperren ist zu verzichten
Das Internet ermöglicht einen grenzenlosen Austausch von Informationen und ist dadurch Treiber von wirtschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt. Davon profitiert gerade auch die Schweiz als international stark vernetzte Volkswirtschaft. Eingriffe in die Stabilität des Internets, darunter staatliche Netzsperren, stören das Internet markant und verursachen einen enormen Schaden. Sie sind auch keine taugliche Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Denn sie sind entweder weitgehend wirkungslos oder können mit minimalem Aufwand und bescheidenen technischen Kenntnissen umgangen werden.
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- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Das Internet als Treiber des Fortschritts
- Kapitel 2 Aufbau und Funktion von Netzsperren
- Kapitel 3 Probleme aus technischer Sicht
- Kapitel 4 Umgehungsmöglichkeiten
- Kapitel 5 Bedenken aus rechtlicher Perspektive
- Kapitel 6 Auf Netzsperren ist zu verzichten
Das Wichtigste in Kürze
Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue Geldspielgesetz ab. Zum Schutz der hiesigen Casinos enthält das Gesetz – dies ein Novum in der Schweiz – Netzsperren, mit denen der Zugriff auf ausländische Geldspielangebote im Internet künftig unterbunden werden soll. Bereits heute ist das Angebot solcher Spiele in der Schweiz zwar verboten, doch das Spielen ist erlaubt.
Bei diesen Netzsperren handelt es sich um staatlich verfügte Sperren, welche den Zugriff auf bestimmte Seiten im Internet für alle blockieren. Dabei werden in der Regel die Internetanbieter in die Pflicht genommen, spezifische Seiten im Internet zu sperren.
Was mit der Sperrung von Online-Glücksspielen beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur in anderen Bereichen führen. Denn sind die entsprechenden Instrumente einmal vorhanden, finden weitere Interessengruppen schnell Gründe für zusätzliche Netzsperren.
Netzsperren sind ein Sündenfall für eine offene, moderne Volkswirtschaft wie die Schweiz. Sie sind ein Instrument der Abschottung, lassen sich mit wenigen Klicks selbst von Laien umgehen und richten gleichzeitig grossen Schaden an der Netzinfrastruktur an: zum Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft.
Position economiesuisse
Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand ihrer wirtschaftlichen Offenheit und den Freiheiten. Beide Werte sind gerade auch im digitalen Zeitalter von herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft.
Die uneingeschränkte Verfügbarkeit von Informationen und der freie Datenverkehr spielen eine Schlüsselrolle in der jüngeren Entwicklung. Heute ist das Internet das Rückgrat der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Es darf darum nicht zum Spielball von Interessensvertretern jeglicher Art werden.
Netzsperren sind ein untauglicher und gefährlicher Versuch, die Grenzen der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auszudehnen. Netzsperren schaden unserer freien Gesellschaft, dem Rechtsstaat und der (Internet-)Wirtschaft in der Schweiz. Ausnahmen sind ausschliesslich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zuzulassen (Schutz vor Terrorismus, Schutz vor Kinderpornografie usw.).
Die Einführung von Netzsperren könnte zu einem Dammbruch im Bereich Internetzensur führen. Die Signalwirkung auf andere Bereiche und auf unsere internationale Wahrnehmung als Standort für zukunftsgerichtete Technologieunternehmen wäre verheerend.
Netzsperren beschädigen die Netzinfrastruktur und sind dennoch leicht zu umgehen. Besonders gefährlich ist, wenn ineffiziente Sperren dann im Rahmen künftiger Gesetzesanpassungen noch weiter ausgebaut werden.
