Schlussfolgerung: Position der Wirtschaft

Der Wildwuchs von Regulierungen hat viele Ursachen. Egal, welche institutionellen Anpassungen man vornimmt, den grössten Erfolg verspricht eine disziplinierte Haltung im jeweiligen Dossier: Es braucht dazu die Erkenntnis, dass Regulierung nicht grundsätzlich die Lösung für Probleme ist. Vielmehr ist bei jedem Vorschlag zu prüfen, ob nicht Alternativen bestehen. Dabei ist zu hinterfragen, inwiefern die vorgeschlagene neue Regulierung besser ist als Alternativen, insbesondere Selbstregulierung. Soweit neue Regulierungen tatsächlich notwendig sind, müssen die Auswirkungen auf die Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden. Lassen sich diese Ziele nicht erreichen oder sind die gewählten Mittel nicht verhältnismässig, ist auf die Regulierung zu verzichten.

Den Dynamiken bei der Schaffung von neuer Regulierung ist schwierig beizukommen. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass bei der Einführung neuer Instrumente zum Abbau von Regulierung nicht nur auf eine Karte gesetzt werden darf. Es braucht einen umfassenden und übergreifenden Ansatz. Es gilt, in Regulierungsfragen zahlreiche und teils divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen. Zu starre Instrumente, welche ausschliesslich auf die Vermeidung von Regulierung ausgerichtet sind oder primär auf die damit verbundenen Kosten fokussieren, werden dieser Komplexität nicht gerecht. Das Risiko besteht vielmehr, dass solche Automatismen zu neuen Problemen führen, neue administrative Aufwendungen schaffen und somit kontraproduktiv sind.

Regulierungsfolgen-Abschätzungen sind hilfreich. Sie müssen aber seriös durchgeführt werden und unabhängig erfolgen. Mit einem relativ geringen Eingriff kann eine massgebliche Verbesserung erreicht werden: Der Einbezug einer unabhängigen Stelle. Diese Stelle müsste immun sein gegenüber politischen Agenden des Tagesgeschäftes und gegenüber dem Druck von Interessensgruppen.