Energiepolitik: Die nächsten Schritte

Endlich ist die Abstimmung vorbei und wir können uns wieder den wirklichen energiepolitischen Herausforderungen widmen: der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit. Das Stimmvolk hat Ja zur Förderung von neuen Erneuerbaren und zu mehr Energieeffizienz gesagt. Letzteres versteht sich von selbst, aber Ersteres wird uns noch weiter beschäftigen. Denn mehr Sonnenenergie ist zwar klarerweise wünschenswert, leider fällt dieser Strom aber primär im Sommer an. Gleichzeitig werden die Kernkraftwerke – welche insbesondere auch im Winter grosse Mengen Strom liefern – schrittweise vom Netz genommen. Wie der Sonnenstrom vom Sommer in den Winter gespeichert werden kann oder woher der Strom im Winter kommen soll, bleibt bislang unbeantwortet. Klar, Importe sind immer eine gute Alternative – sofern sie denn zur Verfügung stehen.

Insbesondere für die produzierende Industrie ist eine lückenlose und verlässliche Stromversorgung unerlässlich. Aber auch im Dienstleistungssektor steigt die Abhängigkeit vom Strom mit fortschreitender Digitalisierung voran und Generatoren vermögen nicht sämtliche Probleme abzufangen. Die Frage nach der Sicherstellung einer verlässlichen Winterversorgung wird daher nun zwangsläufig aufs Tapet kommen und politisch beantwortet werden müssen. Das Zauberwort heisst hier «Markt-Design».

Damit die Einbindung in den europäischen Strommarkt möglich wird, brauchen wir nun endlich ein Stromabkommen und die vollständige Marktöffnung. 

Dabei muss auch geklärt werden, was mit der Schweizer Wasserkraft, welche zunehmend vom geförderten Strom verdrängt wird, passieren soll. Wie bedeutend ist die Wasserkraft für die Versorgungssicherheit? Wie kann sie erhalten bleiben, ohne dass die Allgemeinheit die Rechnung für Versäumnisse der Politik oder der Betreiber begleichen muss? Wieso ist die Wasserkraft in Österreich rentabel? Wie soll sie Gemeinden und Kantone finanzieren, wenn sie selbst nicht rentabel ist? Hier braucht es zuerst einmal eine saubere Auslegeordnung über den wirklichen Zustand.

Je mehr unstetige Produktion zudem im Strommix enthalten ist, desto wichtiger werden grossflächige Ausgleichsmöglichkeiten. Die Schweiz ist geografisch viel zu klein, um selbst Wetterschwankungen abzufangen. Dazu braucht es eine Einbindung in den europäischen Strommarkt, wo immer irgendwo die Sonne scheint oder der Wind bläst. Damit diese Einbindung möglich wird, brauchen wir nun endlich ein Stromabkommen und die vollständige Marktöffnung, welche bereits seit Jahren versprochen wird.

Nach der Abstimmung ist der Weg nun für neue, konstruktive und zukunftstaugliche energiepolitische Diskussionen offen – packen wir die Herausforderungen an!