Ständerat erhöht Mittel für Bildung, Forschung und Innovation
Der Ständerat ist heute dem Antrag seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat das vorgesehene Wachstum der Ausgaben für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2020 nach oben korrigiert. Während der Bundesrat ein Wachstum von 2,0 Prozent vorgeschlagen hat, sieht der Ständerat ein Wachstum von 2,5 Prozent vor. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich.
Als Folge der knapper werdenden Bundesfinanzen schlug der Bundesrat in seinem Stabilisierungsprogramm vor, das Wachstum der Bundesausgaben zu drosseln. Stabile Bundesfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse sind oberste Priorität, auch aus Sicht der Wirtschaft. Doch das bundesrätliche Programm setzte die falschen Prioritäten: Dem für das künftige Wachstum der Schweiz entscheidenden BFI-Bereich sollten über 18 Prozent der Einsparungen aufgebürdet werden. Da rund zehn Prozent der gesamten Bundesausgaben auf den BFI-Bereich entfallen, wäre dieser stark überproportional betroffen.
Der Ständerat hat nun die ursprüngliche Absicht des Bundesrats, den BFI-Bereich zu priorisieren, auch in die Tat umgesetzt. Die Mittel sollen in den nächsten vier Jahren um 2,5 Prozent steigen. Dies ist vor dem Hintergrund von steigenden Zusatzkosten (weiteres Wachstum der Studierendenzahlen, teurere Infrastruktur, bessere finanzielle Unterstützung der höheren Berufsprüfungen) auch dringend nötig.
Die ETH als Leuchtturm stärken
Aus der Sicht der Wirtschaft ist besonders zu begrüssen, dass der Leuchtturm in der Schweizer Hochschullandschaft – die ETH – zusätzliche Mittel in der Höhe von 160 Millionen Franken erhalten soll. Damit kann beispielsweise das Programm zu Big Data ausgebaut werden. Im Zuge der Digitalisierung ist es entscheidend, dass die Schweiz den Anschluss an die internationale Spitze in diesem Bereich nicht verpasst.
Es ist nun am Nationalrat, sich ebenfalls für den BFI-Bereich einzusetzen. Damit die Schuldenbremse eingehalten wird, muss das Ausgabenwachstum in anderen Bereichen wie der Landwirtschaft oder der Entwicklungshilfe gedrosselt werden. Die knapper werdenden Bundesfinanzen zwingen dazu, Prioritäten zu setzen. Und für den künftigen Wohlstand in diesem Land sind nun mal die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation von überragender Bedeutung.
Die Qualität der Schweizer Bildung und Forschung ist herausragend und ein Schlüssel für den Fortschritt. Denn der wertvollste Rohstoff der Schweiz ist die Innovation.
