Illusionäres Grundeinkommen
Der Bundesrat hat sich in aller Klarheit gegen die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ausgesprochen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Vorlage verantwortungslos. Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt wären für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen fatal.
Am 5. Juni sind die Schweizerinnen und Schweizer aufgerufen, sich zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu äussern. Gemäss den Vorstellungen der Initianten soll künftig jeder erwachsene Einwohner der Schweiz 2500 Franken pro Monat erhalten – ohne jede Vorbedingung. Dieses gedankliche Experiment mag zum Philosophieren anregen, eine Realisierung wäre aber verantwortungslos.
Die Autoren der Initiative gehen von zahlreichen falschen Annahmen aus. Die erste betrifft die Sozialversicherungen. Diese sollen nach Einführung des Grundeinkommens weitgehend abgeschafft werden können, was zu hohen Einsparungen führe. Diese Prophezeiung wird sich nicht erfüllen, weil sehr viele Menschen in der Schweiz heute Leistungen aus der Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung beziehen, die 2500 Franken pro Monat deutlich überschreiten.
Zweitens wird behauptet, die Digitalisierung und Automatisierung werde Zehntausende Arbeitsplätze ersatzlos vernichten. Selbst wenn das in einzelnen Branchen zutreffen sollte, zeigt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gerade in der Schweiz in eine andere Richtung: Unsere hoch innovativen Unternehmen schaffen immer wieder neue Jobs mit neuen Anforderungen.
Und drittens baut das Initiativkomitee seine Finanzierungsideen auf der Annahme auf, dass das Grundeinkommen weder den Arbeitsmarkt noch das Preisgefüge in der Schweiz nachhaltig verändern würde. Dies macht die Vorlage endgültig illusionär, denn es gibt nicht viele Gründe, weshalb jemand künftig noch einen Teilzeitjob für 2000 Franken im Monat ausüben soll, wenn er dadurch gar keinen oder nur einen minimalen Zusatzverdienst erzielt.
Die für die Finanzierung des Grundeinkommens notwendigen, massiven Steuererhöhungen würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwer beeinträchtigen. economiesuisse lehnt die Initiative deshalb ganz klar ab.
> Mehr Informationen zum Grundeinkommen finden Sie im Blogbeitrag von economiesuisse-Direktorin Monika Rühl sowie im dossierpolitik 21/2012.
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
