Ernährungssicherheits-Initiative setzt aufs falsche Pferd
Mit seiner Initiative «Für Ernährungssicherheit» will der Schweizer Bauernverband (SBV) die Lebensmittelproduktion im Inland stärker staatlich fördern und das Kulturland besser schützen. economiesuisse lehnt dieses protektionistische Ansinnen ab: Die eben erst erfolgte Neuausrichtung der Schweizer Agrarpolitik auf die Verfassungsziele würde damit auf den Kopf gestellt.
Der Bauernverband verfolgt zwei Hauptziele. Einerseits soll die einheimische Produktion von Agrargütern gestärkt werden, um die Versorgung sicherzustellen. Andererseits soll dem Erhalt der heutigen Anbau- und Weideflächen in der Raumplanung eine Vorrangstellung eingeräumt werden. Die Initianten begründen ihr Anliegen mit einer rückläufigen Selbstversorgung der Schweiz mit Lebensmitteln. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse zielt die Initiative aber auf die falschen Punkte. Ernährungssicherheit lässt sich in erster Linie über den effizienten Umgang mit Ressourcen und der Sicherstellung nötiger Vorleistungsimporte erreichen. Eine sichere Lebensmittelversorgung ist nicht mit einer hohen Inlandproduktion gleichzusetzen. Die autarke Schweiz ist ein Mythos, denn auch der Agrarsektor ist in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Zudem liegt die Produktion der Schweizer Landwirtschaft heute auf Rekordniveau.
Eine staatlich geförderte Intensivierung würde nicht nur den gegenwärtigen Zielen der Agrarpolitik 2014/17 (das Stärken von Unternehmertum, Qualität, Landschaftsvielfalt und Biodiversität) widersprechen, sie wäre auch nicht nachhaltig. Damit die Land- und Ernährungswirtschaft zukunftsfähig sind, muss sich die Agrarpolitik stärker auf den Markt und die langfristige Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe ausrichten. Dafür braucht es keine neue Verfassungsbestimmung mit unklaren Folgen.
Neue Hürden für Handelsbeziehungen
Mehr Protektionismus für die Schweizer Landwirtschaft dürfte sich auch für die internationalen Handelsbeziehungen als Stolperstein erweisen. Für den Wohlstand der Schweiz sind ausgezeichnete Marktzugänge für die einheimischen Unternehmen jedoch elementar. Die Vorlage ist also nicht nur unnötig, sie kann für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz künftig sogar eine schädliche Wirkung entfalten. Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat aus diesen Gründen einstimmig die Nein-Parole zur Ernährungssicherheits-Initiative beschlossen.
