Zu wenig Widerstand gegen den fürsorglichen Staat.

Der vormundschaftliche Staat – Zu viel Schutz und Lenkung führen zu Planwirtschaft

Blog 10.12.2015

Ich vermisse anhaltenden, lauten Protest. Oder zumindest häufigeren entschiedenen Widerspruch. Kaum eine Woche vergeht, da nicht entweder im Parlament oder in der Verwaltung mindestens eine neue Idee ausgebrütet wird, wie man den Bürgern und Konsumenten dieses Landes noch mehr Fürsorge angedeihen lassen könnte. Nehmen diese eigentlich das schleichende Gift einer immer stärker werdenden Bevormundung noch wahr? Oder hat man sich schon langsam an die starke staatliche Hand gewöhnt, die gesetzliche Fürsorge bis in jeden Winkel des Wohnzimmers und des Wirtschaftslebens treibt? Eine zusätzliche Deklarationsvorschrift für Lebensmittel hier, eine Werbeeinschränkung für Tabakprodukte oder Kosmetik dort…

Ein aktuelles Beispiel für ideologisch getriebenen Interventionismus und eine erneute ordnungspolitische Abweichung ist die geplante Senkung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite. Die Idee mag gut klingen: Wenn Konsumenten weniger für ihre Kredite bezahlen müssen, laufen sie weniger Gefahr, sich zu überschulden. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Der gut gemeinte Eingriff führt erstens nicht zum Ziel und wirkt sich – schlimmer noch – negativ auf die Gesamtwirtschaft aus. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Auftrag gegebene Studie: Es wäre mit einem spürbaren Abfall des Binnenkonsums und einem tieferen Wirtschaftswachstum zu rechnen. Zudem wäre die Auswirkung der Höchstzinssatzsenkung auf Überschuldungen derart minim, dass sie eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, der Konsumentensouveränität und des (heute offensichtlich spielenden) Wettbewerbs nicht rechtfertigt. Das viel wichtigere Instrument gegen Verschuldung ist die bestehende und gesetzlich vorgeschriebene Kreditfähigkeitsprüfung. Ein restriktiver Höchstzinssatz ist hingegen der falsche Ansatz. Er führt nur dazu, dass der Wettbewerb unter den Anbietern beschränkt wird und laut Gesetz kreditwürdige Personen vom Angebot ausgeschlossen werden. Die Folge wäre eine Konsolidierung unter den Anbietern. Weniger Anbieter und ein erschwerter Markteintritt für neue Wettbewerber bedeuten aber letztlich höhere Preise und weniger Auswahl für die Konsumenten.

Vor lauter vielleicht gut gemeinter Vorsorge bleibt uns Konsumenten immer weniger Raum für freie Entscheidungen.

Mischt sich der Staat in die marktkonforme Preisbildung zwischen Angebot und Nachfrage ein, kommt es zu schädlichen Fehlsteuerungen und Marktverzerrungen. Gegen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen geht die Wettbewerbskommission (WEKO) vor.

Durch einen tieferen Maximalzinssatz für Konsumkredite werden sowohl Schuldner wie auch Gläubiger durch den Gesetzgeber bevormundet. Kredite zu einem höheren Zins wären verboten, auch wenn beide Seiten einverstanden sind. Wie weit wollen wir noch gehen? Was ist als Nächstes dran? Welche Verhaltensweise gilt als zu riskant, als unvernünftig oder ungesund – sodass sie zwangsläufig unterbunden gehört? Vor lauter vielleicht gut gemeinter Vorsorge bleibt uns Konsumenten immer weniger Raum für freie Entscheidungen. Und vor lauter Lenkung landen wir langfristig in der Planwirtschaft.

Daher bleibe ich dabei: Angesichts der staatlichen Eingriffe in die freie Gesellschaft und Marktwirtschaft an allen Ecken und Enden wäre ein breiterer lautstarker Protest durchaus angebracht.