Wichtiges Signal für den Werkplatz Schweiz
economiesuisse zur klaren Ablehnung der Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ein klares Zeichen gesetzt und die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer sehr deutlich abgelehnt. economiesuisse ist erfreut über dieses Resultat, denn die Initiative hätte den Werkplatz Schweiz in einer ohnehin sehr schwierigen Lage zusätzlich belastet und neue Unsicherheiten geschaffen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben erkannt, dass die Initiative einen folgenschweren Konstruktionsfehler hat. Sie wollte gleichzeitig den Energieverbrauch senken und den Staat finanzieren. Dies hätte einen unauflösbaren Zielkonflikt gebracht und einseitig tiefe Einkommen, Mieterinnen und Mieter, Randregionen und die produzierende Wirtschaft belastet. Die Diskussionen der letzten Wochen haben aber einmal mehr gezeigt, dass bei der Mehrwertsteuer noch Optimierungsbedarf besteht. Insbesondere muss die Bürokratie für die kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden. Dies gelingt am besten mit einem Einheitssatz. economiesuisse wird sich weiter für diese Lösung einsetzen und zählt bei dieser wichtigen Entlastung der Schweizer Wirtschaft auf die Unterstützung der Politik.
Lenkungssystem nur bei gleichzeitigem Abbau der Subventionsprogramme
Das Abstimmungsresultat muss auch in die Diskussionen über die Energiestrategie und die Einführung eines Energielenkungssystems einfliessen. Eine massive Verteuerung der Energie findet beim Stimmvolk offensichtlich keine Mehrheit. Die aktuelle Energievorlage des Bundes ist gespickt mit Mehrkosten und teuren zusätzlichen Regulierungen und Zwangsmassnahmen. Im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld braucht die Schweizer Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen, sondern ein Kosten-Moratorium. Das Schweizervolk hat heute auch klargemacht, dass ein Systemwechsel zu einer Energielenkungsabgabe weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz Schweiz belasten darf. economiesuisse befürwortet den Wechsel zu einem Lenkungssystem im Grundsatz. Allerdings müssen gleichzeitig die heutigen ineffizienten Subventions- und Förderprogramme komplett abgebaut werden. Zudem müssen die Einnahmen aus Lenkungsabgaben vollständig und direkt an Haushalte und Unternehmen zurückverteilt werden – ohne Umverteilung zulasten des Werkplatzes.
Familieninitiative hätte nicht ins Schweizer Steuersystem gepasst
Auch die Ablehnung der Familieninitiative ist im Sinne von economiesuisse. Das Anliegen widersprach dem Schweizer Steuersystem und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Gleich hohe Einkommen sollen auch gleich besteuert werden. Dazu müssen sämtliche Einkünfte mit einbezogen werden – auch die Kinder- und Ausbildungszulagen. Für durch die Kinder anfallende Kosten können bereits heute grosszügige Abzüge geltend gemacht werden. Es braucht keine weiteren Ausnahmen, denn ein System mit Ausnahmen ist immer kompliziert und führt in der Folge zu höheren Steuersätzen. Das ist weder im Sinne der Steuerzahlenden, noch der Wirtschaft.
