Energiewende richtig aufgleisen
Das Berner Stimmvolk hat am 3. März die kantonale Volksinitiative «Bern erneuerbar» wie auch den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament abgelehnt. Trotz des klaren Entscheids an der Urne haben sich Bernerinnen und Berner damit aber nicht grundsätzlich gegen den Einsatz erneuerbarer Energien ausgesprochen. Nicht goutiert werden vielmehr radikale Eingriffe in die Gestaltungs- und Handlungsfreiheit sowie hohe, unbekannte Folgekosten. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben.
Die Abstimmung im zweitgrössten Kanton der Schweiz hat zweifellos Signalwirkung für die energiepolitischen Entscheide auf Bundesebene: Eine zielführende und konstruktive Debatte zur Energiewende wird nur möglich sein, wenn dabei auch die wirtschaftlichen Konsequenzen transparent gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger hegen ein gesundes Misstrauen gegenüber Plänen, die nur von Vorteilen schwärmen, die Kosten aber unter den Teppich kehren. Auch die stromkonsumierende Wirtschaft ist mit keiner Technologie verheiratet. Wieso sollte sie es sein? Aber Freiheit und Selbstverantwortung dürfen nicht unnötig beschnitten werden. Die Chancen erneuerbarer Energien können auch ohne Staatsinterventionismus erfolgreich genutzt werden.
Die Wirtschaft arbeitet derzeit intensiv an einem konstruktiven Alternativkonzept zur Energiewende, die die Kriterien der Versorgungssicherheit, der Klimapolitik, der Wettbewerbsfähigkeit und der Minimierung der geostrategischen Risiken möglichst gut erfüllt. Resultate werden zu gegebener Zeit präsentiert. Wie auch immer Bundesrat und Parlament entscheiden: Eine realisierbare, massvolle und politisch tragfähige Energiewende für die Schweiz wird an der direktdemokratischen Legitimation nicht vorbeikommen.
