Vernehmlassungsantwort zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)
Die Weiterentwicklung des Strassennetzes hat in den letzten Jahren nicht mit dem Verkehrsaufkommen Schritt gehalten. Die Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsinfrastruktur muss daher rasch und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die Finanzierung des Ausbaus soll pragmatisch angegangen werden. Anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von zwölf bis 15 Rappen pro Liter sollen zusätzliche Mittel gestaffelt und in Abhängigkeit des tatsächlichen Finanzbedarfs entsprechend dem Baufortschritt generiert werden.