Vernehmlassungsantwort

Ver­nehm­las­sungs­ant­wort zur Schaf­fung eines Na­tio­nal­stras­sen- und Ag­glo­me­ra­ti­ons­ver­kehrs­fonds (NAF)

Die Weiter­entwicklung des Strassennet­zes hat in den letz­ten Jah­ren nicht mit dem Verkehrs­aufkommen Schritt ge­hal­ten. Die Natio­nal­stras­sen- und Ag­glome­rati­ons­verkehrs­infra­struktur muss daher rasch und bedarfsge­recht weiter­entwickelt wer­den. Die Fi­nanzierung des Aus­baus soll prag­ma­tisch angegan­gen wer­den. An­stel­le der vom Bun­des­rat vor­ge­schla­genen Er­hö­hung des Mine­ralöl­s­teu­erzuschlags von zwölf bis 15 Rap­pen pro Li­ter sol­len zusätzli­che Mit­tel ge­staffelt und in Ab­hän­gig­keit des tatsächl­i­chen Fi­nanzbedarfs ent­spre­chend dem Baufort­schritt ge­ne­riert wer­den.