Bundesgesetz über die Stromversorgung: Entwurf genügt den berechtigten Ansprüchen der Unternehmen nicht

economiesuisse hat stets den Wunsch nach einer geordneten und eurokompatiblen Strommarktöffnung geäussert. Diese ist nützlich und notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Schweiz zu verbessern. Unsere Mitglieder befürworten daher einstimmig den Willen der Regierung, raschmöglichst ein neues Elektrizitätsmarktgesetz zu erarbeiten, das eine Öffnung des Schweizer Strommarktes ermöglicht. Sie begrüssen insbesondere die Möglichkeit, damit die erhebliche Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei den Strompreisen zu korrigieren und die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Unternehmen und allen voran der KMU zu stärken. Der von der Regierung im vergangenen Juli in die Vernehmlassung geschickte Entwurf wird jedoch den berechtigten Ansprüchen der Unternehmen nicht gerecht und bedarf daher einer gründlichen Überarbeitung.