«Grüne Wirtschaft» Ja, Planwirtschaft Nein
Der Bund will das Umweltschutzgesetz modernisieren und setzt dabei auf Markteingriffe. Doch der Schlüssel zu einem effizienteren und schonenderen Umgang mit Ressourcen sowie einem ökologischeren Konsum liegt in der Innovation. Liberale Rahmenbedingungen schaffen dafür das beste Umfeld.
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Revision des Umweltschutzgesetzes veröffentlicht. Die Vorlage ist gleichzeitig der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die Revision hat zum Ziel, den Konsum in der Schweiz ökologischer zu gestalten, Stoffkreisläufe zu schliessen, Ressourceneffizienz zu steigern und die Umweltbelastung durch Produkte und Rohstoffe zu senken. Dies sind hehre Ziele und klar im Sinn der Wirtschaft. Die geplanten Massnahmen für Produktion und Konsum bedeuten jedoch unverhältnismässige Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und schaden dem Standort Schweiz.
Planwirtschaftliche Grundzüge
Gemäss Revisionsvorlage will der Bundesrat quantitative Ressourcenziele definieren oder eine Sammelpflicht für Verpackungen einführen. Zudem will er Unternehmen vorschreiben, ihre Käufer über die Auswirkungen ihrer Produkte auf die Umwelt zu informieren – obwohl der Nutzen von zusätzlichen Konsumenteninformationen nicht nachgewiesen werden kann. Auch die «grauen» im Ausland verursachten Umweltbelastungen sollen dabei mit eingerechnet werden. Diese Auflagen führen zu neuen Handelshemmnissen, verteuern die Produkte und schränken die Auswahl der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz unnötig ein.
Ein Schweizer Alleingang würde die Unternehmen – insbesondere KMU – unverhältnismässig belasten und gegenüber ausländischen Firmen benachteiligen. Eine Revision des Umweltschutzgesetzes muss deshalb eng mit den internationalen Umweltvorschriften abgestimmt werden.
Innovationskraft der Wirtschaft stärken statt schwächen
Ressourceneffizienz ist ein Urantrieb der Wirtschaft. Täglich tragen zahlreiche Schweizer Unternehmen zu einer «grüneren» Wirtschaft bei, ohne dabei durch Detailvorschriften eingeschränkt zu werden. In Sachen Recycling belegt die Schweiz beispielsweise bereits heute einen absoluten Spitzenplatz.
Als Wirtschaftsdachverband setzt sich economiesuisse für eine nachhaltige, integrale und auf wissenschaftliche Fakten basierende Umweltpolitik ein, die langfristig ausgelegt ist und den Wirtschaftsstandort stärkt. Die vorliegende Revision nimmt der Wirtschaft und den Konsumentinnen und Konsumenten jedoch die Freiheit und hemmt die Unternehmen in ihrer Innovationskraft, praxisnahe Lösungen im Effizienzbereich zu entwickeln. Die jüngsten Entwicklungen haben zudem gezeigt, wie fragil die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz ist. Als international ausgerichtete Volkswirtschaft darf sich die Schweiz nicht durch unausgereifte Rezepte selbst schwächen.
