glp-Initiative: Gut gemeint ist nicht immer gut
Die Besteuerung vom Produktionsfaktor Energie bringt Wettbewerbsnachteile.
Die Grünliberalen (glp) haben heute ihre Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» eingereicht. Mit einem staatsquotenneutralen Konzept wollen die Initianten die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie ersetzen und die Steuererträge konstant halten. Zudem sieht die Initiative Ausnahmen für energieintensive Betriebe und Rückerstattungen bei Exporten vor.
economiesuisse begrüsst zwar Ansätze zur Vereinfachung der komplizierten Mehrwertsteuer, lehnt die Initiative jedoch ab. Denn Umsetzungsprobleme sind vorprogrammiert: So erwähnt der Initiativtext die Besteuerung der «grauen Energie» beim Import, ohne ein geeignetes Verfahren zu nennen. Es bleibt also unklar, wie die zur Produktion von Importen verwendete nicht erneuerbare Energie besteuert wird. Somit ist mit Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen sowie Konflikten mit WTO-Regeln zu rechnen.
Ausserdem besteht bei jeder ökologischen Steuerreform ein Zielkonflikt zwischen dem Lenkungs- und Finanzierungsziel. Je mehr die Abgabe den Energieverbrauch verringert, desto weniger Erträge fallen an. Gemäss Initiative wird der Steuersatz deshalb periodisch angepasst. Ständig höhere Steuersätze schaden aber der Planungssicherheit und treffen vor allem einkommensschwache Haushalte.
Fazit: Die glp-Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» enthält im Kern einige interessante Ansätze. Jedoch bringt die Initiative nicht die angestrebte Vereinfachung des Steuersystems, sondern schwerwiegende Nachteile für Schweizer Unternehmen. economiesuisse lehnt die Initiative deshalb ab und schlägt vor, die Mehrwertsteuer mit der Einführung eines Einheitssatzes zu vereinfachen.
