Schweizer Unternehmen fordern bessere Rahmenbedingungen in Brasilien
An der Sitzung der gemischten Wirtschaftskommission Schweiz-Brasilien wurden zentrale Anliegen der Schweizer Unternehmen in Brasilien behandelt. Im Vordergrund standen steuerliche Themen und Fragen der Patentierung von Pharmaprodukten. An gemischten Wirtschaftskommissionen werden Probleme aufgebracht und Massnahmen zur Verbesserung der jeweiligen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen aufgegleist. Sie sind daher für die Unternehmen ein wichtiges Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik.
Brasilien ist ein wichtiger Handelspartner und Standort für viele Schweizer Unternehmen – zum Teil seit 80 und mehr Jahren. Über die Jahrzehnte konnten dadurch in Schlüsselbereichen wie Pharma, Elektrotechnik oder im Transportwesen führende Marktstellungen erreicht werden.
Trotz dieser ausgezeichneten Wirtschaftsbeziehungen sind in jüngster Zeit Probleme entstanden. So hat das brasilianische Finanzministerium die Schweiz vor zwei Jahren zuerst auf eine schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt und kurz darauf wieder davon suspendiert. Eine endgültige Bereinigung der Angelegenheit ist aber noch nicht erfolgt. Dies sollte nun im Interesse sowohl der schweizerischen als auch brasilianischen Unternehmen erfolgen. Nächste Schritte in diese Richtung zeichnen sich bereits im kommenden Oktober ab, wenn sich Vertreter beider Finanzministerien treffen werden.
Das Gleiche gilt für den Export von Schweizer Uhren. Wegen exorbitanter Luxussteuern kaufen die brasilianischen Konsumenten ihre Schweizer Uhren im Ausland ein. Trotz seiner Grösse ist der brasilianische Markt deshalb nur auf dem 34. Rang der Zielländer von Schweizer Uhrenexporten. Dem brasilianischen Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen und dem Detailhandel vor Ort wertvolle Arbeitsplätze. Eine Verbesserung beim Marktzugang für Schweizer Uhrenexporte zeichnet sich dank der geplanten Zollbefreiung von temporär eingeführten Musterkollektionen ab.
Bei der Patentierung von Medikamenten hat Brasilien ein weltweit einmaliges Verwaltungsverfahren installiert, was aus Sicht der vor Ort tätigen Pharmafirmen ein gravierendes Erschwernis darstellt. Die Schweizer Pharmaunternehmen sind angesichts ihrer führenden Marktposition von dieser Verschlechterung der Rechtssicherheit besonders betroffen. Auch der Verband der brasilianischen Pharmaindustrie verlangt Verbesserungen.
Die Assekuranz sieht sich mit Schritten des Staates zur Stärkung staatlicher und lokaler Versicherer konkurrenziert. Durch die Diskriminierung privater und ausländischer Versicherer wird die Modernisierung des brasilianischen Versicherungsmarktes verunmöglicht.
Ein Freihandelsabkommen der Schweiz mit Brasilien respektive dem Mercosur steht nicht auf der Agenda. Denn die brasilianische Regierung hat die Zölle zum vermeintlichen Schutz der eigenen, mit erheblichen Problemen kämpfenden Industrie unlängst erhöht. Zudem liegt die Priorität bei den laufenden Verhandlungen für ein Abkommen mit der EU. Dies ist angesichts des enormen Potenzials der schweizerisch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen bedauerlich: Brasilien möchte vermehrt Direktinvestitionen in Hightechindustrien anziehen. Die Schweizer Wirtschaft wäre als weltweit siebtgrösste Direktinvestorin und erstklassiger Hightechstandort hierfür prädestiniert – braucht aber in Brasilien bessere Rahmenbedingungen in der Form von Abkommen über Freihandel, Doppelbesteuerung und Investitionsschutz. Die brasilianische Seite zeigte sich immerhin für pragmatische Verbesserungen offen. Zudem sind die Zollerhöhungen auf maximal zwei Jahre begrenzt und müssen vor einer Fortsetzung einer Wirkungsanalyse unterzogen werden.
Download PDF: Länderinformationen
