Warum diese Erfolgsfaktoren auch in Zukunft den richtigen Orientierungsrahmen bilden

Wie eingangs ausgeführt, werden die erwähnten Entwicklungen zweifelsfrei zu Veränderungen führen. Gleichwohl stellen sie nur das dar, was schon immer war: Fortschritt und damit verbundene Anpassungen. Die grundlegenden Erfolgsfaktoren der Vergangenheit haben denn auch noch lange nicht ausgedient. Vielmehr bilden sie die Grundlage für den Erfolg der Zukunft.

Im Zuge der Veränderungen sieht sich die Politik herausgefordert, den digitalen Transformationsprozess zu steuern. Mit der Strategie «Digitale Schweiz» gibt sich der Bund Leitlinien für das staatliche Handeln in Zeiten der digitalen Transformation. Fühlt sich diese Strategie noch weitgehend dem Prinzip der freien Entfaltung der Wirtschaft verpflichtet, verfolgen eine Vielzahl von aktuellen parlamentarischen Vorstössen zum Thema Digitalisierung jedoch einen interventionistischen Kurs. Auch auf EU-Ebene sind im internationalen Vergleich bereits zahlreiche Regulierungsbestrebungen in Bezug auf die digitale Wirtschaft am Laufen.

Dabei wird deutlich, dass das Vorgehen dem klassischen Verhaltensmuster der Politik entspricht, wie sie mit sich verändernden Rahmenbedingungen umgeht: namentlich mit einer konstanten Verschärfung der Regulierung. Auch in der Schweiz deutet zurzeit vieles auf mehr staatliche Eingriffe in den freien Markt hin. Der Ruf nach mehr Staat muss jedoch genau überprüft werden, denn solche Eingriffe haben oft unerwünschte Nebeneffekte und die Tendenz zu überschiessen.

Wird eine neue Entwicklung als Problem oder Bedrohung empfunden, finden sich schnell Behörden oder Politiker, die den Staat für die Lösung bemühen wollen. Die Folge ist in der Regel eine neue Regulierung.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn das verfolgte Ziel mit verhältnismässigen Mitteln erreicht werden kann. Dieser Grundsatz hatte schon in der analogen Wirtschaft Bedeutung und gilt erst recht in der digitalen Wirtschaft. In vielen Fällen zeigt sich, dass ein staatlicher Eingriff entweder nicht möglich, nicht zielführend oder dann nur mit massiven und unverhältnismässigen Eingriffen möglich ist. Diese Handlungsempfehlung an die Politik lässt sich in einem Diagramm wie folgt zusammenfassen.

Terravis

Das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht versuchte vor Jahren, die Führung der kantonalen Grundbücher zu digitalisieren. Das Projekt scheiterte, die Privatwirtschaft sprang ein und hatte Erfolg: Das System, das die Börsenbetreiberin SIX entwickelte und betreibt, benutzen heute schon 13 Kantone. Es bewährt sich bestens.

Wider aller Logik will der Nationalrat dieses Erfolgsmodell nun abschaffen. Ungeachtet der Schwierigkeiten, die der Bund in der Vergangenheit bei Informatikprojekten hatte, soll er nun ein eigenes System für die elektronische Grundbuchführung aufbauen. Der Grund: Die Grundbuchführung sei eine hoheitliche Aufgabe und obliege dem Staat, nicht der Privatwirtschaft. Das Argument der Tradition führt allerdings in die Sackgasse. Eine Aufgabe, die die Privatwirtschaft aufgrund der technologischen Entwicklungen besser erledigen könnte, darf nicht beim Staat belassen werden. Nur weil der Staat früher vielleicht einmal ein geeigneter Anbieter für eine Dienstleistung war, muss dies heute und erst recht in Zukunft noch lange nicht der Fall sein. Alle Zuständigkeiten müssen stets – und im Lichte der Digitalisierung jetzt besonders – neu geprüft und herausgefordert werden.

Netzsperren

Die Schweizer Wirtschaft ist auf ein offenes, sicheres und stabiles Internet angewiesen, um webbasierte Dienstleistungen oder Angebote anzubieten oder unternehmensinterne Prozesse effizient durchzuführen. Die international vernetzte Schweiz profitiert davon, dass Unternehmen über das Internet ihre Kunden global bedienen können und Schweizer Firmen erfolgreich – gerade auch aus der Schweiz heraus – im Ausland agieren.  

Internetsperren oder Netzsperren sind vor diesem Hintergrund für die Schweizer Volkswirtschaft besonders schädlich: Sie beeinträchtigen wichtige Funktionen des Internets und schwächen damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das mit solchen Sperren von der Politik verfolgte Ziel, den Zugang zu einem Anbieter im Ausland von der Schweiz aus zu unterbinden (so beispielsweise den Zugang zu Onlinespielen im Ausland), können diese Sperren jedoch nicht erreichen. Im Internet gibt es keine zentrale Stelle zum Sperren von Inhalten; es ist gerade eine Stärke des Internets, dass Unterbrüche, Störungen oder eben Sperren einfach umgangen werden können. Dies trägt zur Stabilität und Verlässlichkeit bei.

Internetsperren sind nicht verhältnismässig, da sie das eigentliche Ziel gar nicht erreichen können und gleichzeitig die Sicherheit und Funktion des Internets und den Wettbewerb beeinträchtigen. Dies zeigt sich gerade bei der Diskussion zum Geldspielgesetz in aller Deutlichkeit. Dieses setzt die Eingriffsschwelle für Sperren sehr tief an. Nur zum Schutz einer einzigen kleineren Branche sollen Sperren ermöglicht werden. Dies schafft ein gefährliches Präjudiz. Jede Branche, die sich von Angeboten aus dem Ausland bedroht sieht, wird ebenfalls entsprechende Sperren verlangen.

Betrachtet man verschiedene politische Diskussionen der vergangenen Monate im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen zeigt sich, dass viele Forderungen nicht im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft sind. Sie sind auf den Erhalt des Bestehenden ausgerichtet und dadurch protektionistisch, wettbewerbsfeindlich und innovationshemmend. Man hilft einer Branche nicht, indem man sie abschottet und es ihr damit verunmöglicht, sich den internationalen Innovationen und dem Wettbewerb immer wieder von Neuem zu stellen.

Aktuell werden wichtige Weichen gestellt. Die Politik riskiert aus der rein kurzfristigen Betrachtung heraus massive Eingriffe in den Wettbewerb, die das Erfolgsmodell der Schweiz massiv gefährden. Dies zeigen auch verschiedene aktuelle Beispiele.