Forderungen an die Aussenwirtschaftspolitik

Oberstes Ziel der Schweizer Aussenwirtschaft ist die Sicherstellung und Förderung des Wohlstands in unserem Land. Die Investitionen grosser wie auch kleinerer Unternehmen sind gleichermassen wichtig für den Standort. Dieses übergeordnete Ziel erreicht die Schweiz über folgende Unterziele:

1. Ziel: Dank breiter internationaler Kooperation Marktzugang vertiefen und Rechtssicherheit erhöhen.

Die Schweizer Firmen können diskriminierungsfrei in ausländische Märkte exportieren sowie von dort importieren und das Handelspotenzial voll ausschöpfen (Marktzugang). Sie können sich auf den ausländischen Märkten auf rechtssichere Verhältnisse (Rechtssicherheit in der Marktpräsenz) und einen starken Schutz der Innovationsleistung (Schutz des geistigen Eigentums) verlassen.

2. Ziel: Für erstklassige Rahmenbedingungen im Inland sorgen.

Die Schweiz nutzt ihre Spielräume, um durch autonome Massnahmen ihre Unternehmen mit erstklassigen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Um die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik zu erreichen, stehen der Schweiz grundsätzlich zwei Kategorien von Instrumenten zur Verfügung:

1. Verhandlungsbasierte Instrumente: Hierzu zählen insbesondere völkerrechtliche Verpflichtungen, welche die Rahmenbedingungen im Aussenhandel international festlegen. Diese Bestimmungen kann die Schweiz direkt mit einem Partnerland (bilateral), mit mehreren Staaten (plurilateral) oder mit der gesamten internationalen Gemeinschaft (multilateral) aushandeln. Gemein ist den Bestimmungen, dass die Schweiz diese nicht alleine festlegen kann. Sie sind ein Verhandlungsergebnis.
2. Autonome Instrumente: Hierbei handelt es sich um jene Elemente der Rahmenbedingungen, welche die Schweiz ohne das Einverständnis anderer Staaten definieren kann.

Mit diesen Instrumenten kann die Schweiz auf die internationalen Entwicklungen reagieren, die in nächster Zeit die Rahmenbedingungen für Schweizer Firmen massgeblich verändern werden. Digitalisierung und Globalisierung sind zwei zentrale Stichworte, auf die im nächsten Abschnitt eingegangen wird.

Dass Firmen beim Export ein Produkt komplett in der Schweiz herstellen und dann in ein anderes Land verkaufen, ist nicht mehr die Norm. Wertschöpfungsketten werden zunehmend globaler. Das bedeutet, dass es für diese Unternehmen sehr teuer ist, wenn sie bei jedem Geschäft mit einem Staat andere Regeln einhalten müssen. Deshalb sind im Welthandel multilaterale Lösungen die besten, denn damit sind die Vorschriften für alle gleich. Solche Vereinbarungen schliessen die Staaten meist über die WTO ab. Da die Komplexität der Entscheidungsmechanismen in der WTO zuletzt stark zugenommen hat, verzeichnet diese aber kaum noch Fortschritte. Die Folge ist, dass Staaten vermehrt auf plurilaterale oder bilaterale Abkommen ausweichen. Diese haben aber wie beschrieben höhere Kosten und bergen zudem die Gefahr, dass es zu Verzerrungen im Welthandel kommt – weil entweder einzelne Produktkategorien oder gar ganze Staaten ausgeschlossen werden.

• Wenn immer möglich soll die Schweiz multilaterale Vereinbarungen anvisieren. Diese sind im Welthandel klar die besten Lösungen.

Aufgrund technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen werden in Zukunft vermehrt horizontale Standards an Relevanz für die Schweizer Aussenwirtschaft gewinnen. Diese werden nicht immer in den klassischen Handelsorganisationen wie der WTO definiert, können aber je nach Ausgestaltung den Handel verzerren oder verhindern. Die Schweiz hätte in diesen Gremien aufgrund ihrer hohen internationalen Reputation allerdings die Chance, aktiv daran mitzuarbeiten, dass die internationalen Standards den Handel fördern und nicht einschränken. Das bedingt aber, dass die Schweizer Vertreter in diesen Organisationen die Wirtschaftsinteressen stärker repräsentieren und diese unter den einzelnen Bundesämtern besser koordinieren.

• Die Schweiz muss ihre Wirtschaftsinteressen bei horizontalen Themen in den massgeblichen internationalen Organisationen aktiv und koordiniert zwischen den einzelnen darin vertretenen Bundesämtern einbringen, zum Beispiel bei der Klimapolitik oder den Sustainable Development Goals (SDGs) der UNO.

Die Europäische Union (EU), die grösste Handelspartnerin der Schweiz, befindet sich zurzeit im Umbruch. Mit Grossbritannien wird im April 2019 eines der wichtigsten Mitglieder die Union verlassen. Das kann dazu führen, dass die EU künftig Nichtmitglieder stärker ausschliesst, weil die verbleibenden Staaten näher zusammenrücken. Für die Schweiz besteht die Gefahr, dass hiesige Unternehmen im Wettbewerb mit ihren EU-Konkurrenten diskriminiert werden, sofern der bilaterale Weg nicht Schritt hält mit der weiteren EU-Integration.

• Die Schweiz muss unbedingt die bilateralen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln – insbesondere in den Bereichen Energie und Dienstleistungshandel.

Gleichzeitig ist Grossbritannien ein gewichtiger Zielmarkt für die Schweiz (der sechstwichtigste). Sind die Briten einmal aus der EU ausgetreten, müssen sie auch mit der Schweiz die gegenseitigen Beziehungen neu aushandeln.

• Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik muss erreichen, dass der Marktzugang in Grossbritannien für Schweizer Unternehmen mindestens gleich bleibt oder besser wird. Ausserdem darf keine Lücke entstehen zwischen dem Austritt der Briten aus der EU und der Verhandlungslösung mit der Schweiz.

Die USA sind der Markt mit dem höchsten Potenzial für Schweizer Unternehmen (siehe Box: Neuer Aussenhandelsindex von economiesuisse). Die Nachfrage nach hiesigen Dienstleistungen und Produkten ist grundsätzlich vorhanden, die bestehenden Zölle und technischen Handelshemmnisse erschweren jedoch den Marktzugang. Vor allem KMU würden von einem besseren Marktzugang profitieren.

• Die Schweiz muss den Marktzugang in den USA vertiefen, indem sie ein Freihandelsabkommen anstrebt.

Neben diesen Hauptmärkten gibt es weitere Länder, auf die der Fokus gerichtet werden muss. Viele neue Möglichkeiten ergeben sich für Schweizer Unternehmen in Südostasien. Gleichzeitig verfügt die Schweiz weder mit Indonesien, Malaysia noch mit Vietnam über Freihandelsabkommen. Die erwähnten Möglichkeiten bleiben unausgeschöpft. Ebenfalls wichtig für die Schweizer Aussenwirtschaft ist der Mercosur, die Freihandelszone zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Hier kommt hinzu, dass die EU kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Mercosur steht. Das birgt die Gefahr, dass Schweizer Anbieter künftig auf diesen vielversprechenden Märkten gegenüber ihren europäischen Konkurrenten diskriminiert werden.

• Die Schweiz muss ihren Fokus bei Freihandelsfragen konsequent ausweiten: Mit Partnern wie Indonesien, Malaysia, dem Mercosur und Vietnam muss sie rasch umfassende Freihandelsabkommen abschliessen, mit China, der Türkei, Südkorea und Mexiko die bestehenden weiterentwickeln.

Die Digitalisierung hat tiefgreifende Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Sie hat das Potenzial, die Globalisierung stark zu beschleunigen. Geografische Grenzen lösen sich auf und Distanzen verlieren an Bedeutung. Ein 3D-Drucker und das Internet erlauben es, ein Produkt im Ausland einzukaufen und zu Hause auszudrucken. Die Ware überquert nie eine Grenze, kein Zöllner kann seinen Stempel daraufsetzen. Wie soll der Staat den Wert der Ware also besteuern? Aus der Digitalisierung ergeben sich regulatorische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen. Digitaler Handel, Datenschutz und Cybersecurity, neue Ursprungsregeln oder Wettbewerbseingriffe sind weitere Themen. Bereits heute zeigt sich, dass die Herausforderungen unmöglich mit einer rein nationalen Perspektive gelöst werden können, sondern eine enge, internationale Kooperation bedingen. Wie bereits oben erwähnt, handelt es sich dabei oft um horizontale Bereiche, die nicht klassische Handelsorganisationen festlegen.

Die Digitalisierung eröffnet viele Chancen. Beispielsweise können Handelshemmnisse überwunden werden. So lassen sich dank elektronischer Kommunikationsinstrumente Dienstleistungen im Ausland erbringen, ohne dass der entsprechende Experte in das Land reisen und dort eine Aufenthaltserlaubnis beantragen muss. Neue, digitale Instrumente im Zollwesen können zudem die Transaktionskosten massiv senken.

• Die Schweiz soll sich für freiheitliche Standards im internationalen Handel mit Daten einsetzen.
• Im Rahmen der WTO bedeutet das unter anderem, dass die Schweiz sich weiterhin für ein Moratorium auf Zölle beim E-Commerce sowie die Ausarbeitung für globale Regeln im elektronischen Handel starkmacht.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie als Reaktion auf den technologischen Wandel greifen Politiker weltweit vermehrt zu protektionistischen Massnahmen. Damit werden Befürchtungen in der Bevölkerung bewirtschaftet: Diese soll vor negativen Folgen des globalen Wettbewerbs verschont bleiben. Das Arsenal, das dabei zur Anwendung kommt, ist vielfältig: Gewisse Länder zwingen ausländische Anbieter, ihre Produkte lokal herzustellen, halten Firmen mit überbürokratischen Zulassungsverfahren und grenzwertig hohen Zöllen auf, subventionieren ihre Exportgüter oder halten Informationen beim öffentlichen Beschaffungswesen zurück. Auch ist zu beobachten, dass Staaten den Schutz des geistigen Eigentums herabstufen, um ihre lokalen Anbieter zu bevorteilen. Das wird auf Kosten der innovativen Schweizer Unternehmen geschehen, die stark in Forschung und Entwicklung investieren. Die Schweiz muss sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einsetzen, dass auf allen Zielmärkten der Schutz des geistigen Eigentums und der Investitionen der Schweizer Unternehmen gewährleistet ist. Nötigenfalls muss die Schweiz hierzu internationale Schiedsgerichte anrufen.

Beunruhigend ist, dass protektionistische Massnahmen immer mehr über nicht zollbezogene, sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse geschehen – unter anderem in den südostasiatischen Wachstumsmärkten. Firmen werden zum Beispiel gezwungen, Daten auf lokalen Servern zu speichern. Die Kosten solcher Massnahmen sind für die Schweizer Aussenwirtschaft sehr hoch, da aufgrund der gesunkenen Transportkosten und der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung sich grundsätzlich immer neue Nischen auftun – insbesondere für Dienstleistungen. Da die Schweiz besonders viele innovative KMU hat, die hier hervorragend aufgestellt wären, muss es ein Ziel der Aussenwirtschaftsstrategie sein, diese nichttarifären Hürden aus dem Weg zu räumen.

• Die Schweiz muss mit der Aussenwirtschaftspolitik neben Zöllen auch nichttarifäre Handelshürden angehen.
• Zu den nichttarifären Massnahmen zählt insbesondere der Schutz des geistigen Eigentums, der für die innovativen Schweizer Firmen besonders wichtig ist und den die Schweiz konsequent sicherstellen muss – nötigenfalls soll sie bei Verletzungen Schiedsgerichte anrufen.

Die Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen – ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich – wird als Thema weiter an Bedeutung gewinnen. Firmen mit in dieser Hinsicht hochwertigen Angeboten werden an Wettbewerbsfähigkeit zulegen. Die Schweiz kann mit ihrem hervorragenden Ruf über ihre Aussenwirtschaft weiterhin erheblich zu einer nachhaltigeren Entwicklung auf der Welt beitragen. Gleichzeitig wird Nachhaltigkeit aber auch immer stärker zum Vorwand genommen, um protektionistische Massnahmen zu erlassen oder Steuern und Abgaben zu erhöhen. Ebenso kann der Schutz des geistigen Eigentums geschwächt werden.

• Die Schweiz soll ihren guten Ruf bezüglich Nachhaltigkeit einsetzen, um in den entsprechenden internationalen Organisationen aktiv an den Standards mitzuarbeiten.

Die Schweiz zeichnet sich durch insgesamt sehr gute Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen aus, davon profitiert auch die Aussenwirtschaft. Allerdings gibt es verschiedene Bereiche, in denen diese verbessert werden müssen, um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Zusammengefasst betrifft dies folgende Bereiche:

• Geldpolitik: Der starke Franken setzt der Aussenwirtschaft zu. Eine umsichtige Geldpolitik wird deshalb auch in Zukunft ein wichtiger Standortfaktor sein. Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss unbedingt gewahrt bleiben.
• Steuerpolitik: Die Schweiz braucht weiterhin ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Hierzu muss sie möglichst rasch eine Reform der Unternehmensbesteuerung vornehmen, die international anerkannt ist und die Wettbewerbsfähigkeit beibehält oder sogar steigert.
• Arbeitsmarkt: Die Schweiz braucht Fachkräfte und einen auch für Ausländer zugänglichen Arbeitsmarkt. Und damit sie im Welthandel weiterhin auf ihre Wettbewerbsvorteile setzen kann, braucht es im Inland führende Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie ein Angebot an Aus- und Weiterbildungen, das den wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht wird.
• Basisinfrastruktur: Um das Potenzial der globalisierten Wertschöpfungsketten nutzen zu können, werden die Anforderungen an die Basisinfrastruktur im Luft-, Boden- und Schifffahrtsverkehr steigen. Die Schweiz muss sicherstellen, dass sie in diesen Bereichen ausreichende Kapazitäten aufbaut.
• Digitales Standbein: Die Schweiz hat grosse Chancen, ein führender Standort im Bereich Digitalisierung zu werden. Das bedingt aber, dass die Politik in den Aufbau eines robusten digitalen Standbeins investiert, indem sie den Bereich E-Government stark verbessert und keine Technologieverbote oder Netzsperren erlässt.
• Exportförderung: Die Exportförderung der Schweiz sollte neu ausgerichtet werden und besser auf die Bedürfnisse der KMU eingehen. Das bedeutet, dass zum Beispiel das Zusammenspiel zwischen Switzerland Global Enterprise (S-GE) und den privaten Handelskammern verbessert wird und die Vertreter der Exportförderung international nicht mit verschiedenen Logos auftreten.
• Zölle und Zollprozesse: Um die Kosten für die Ein- und Ausfuhr von Waren tief zu halten, müssen die Abläufe konsequent digitalisiert werden.
• Agrarpolitik: Die Schweiz soll das Schutzniveau im Agrarbereich abgestuft zurückfahren, sodass Fortschritte beim Freihandel mit wichtigen Partnern nicht blockiert werden.