Bundesfinanzen im Überblick

Im August 2017 hat der Bundesrat zum zweiten Mal den Voranschlag (2018) zusammen mit der Aufgaben- und Finanzplanung (2019 bis 2021) in einem Dokument vorgelegt. Dies als Folge des Neuen Führungsmodells des Bundes, welches am 1. Januar 2017 eingeführt wurde.

Im Voranschlagsjahr wurde ursprünglich mit einem kleinen ordentlichen Defizit von 13 Millionen gerechnet. Weil der Bundesrat davon ausgeht, dass die Schweizer Wirtschaft wie schon in den Vorjahren auch 2018 ihr Potenzial nicht voll wird ausschöpfen können, wäre gemäss Vorgaben der Schuldenbremse sogar ein Defizit von bis zu 144 Millionen erlaubt gewesen.

Mit der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 im September hat sich die finanzpolitische Ausgangslage für 2018 verändert. Weil bei der AHV vorläufig alles beim Alten bleibt, kommt ein mit der Reform geplantes neues AHV-Finanzierungsregime nicht zum Tragen. Dieses hätte dem Bund Mehrausgaben von 442 Millionen Franken verursacht. Weil der Bund diese Mehrausgaben nun nicht tätigen muss, bleibt das Geld im Bundeshaushalt. Unter Berücksichtigung der beiden Budget-Nachmeldungen des Bundesrates von Ende September ergibt sich deshalb neu ein ordentlicher Überschuss von 103 Millionen Franken.

Die beiden wichtigsten Anpassungen im Vergleich zum ursprünglich vom Bundesrat im August verabschiedeten Voranschlag 2018 sind die Reduktion der Ausgaben für die AHV aufgrund der Ablehnung der Altersvorsorgereform und die daraufhin vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) zur Verwendung der frei gewordenen Mittel. Der Aufstockung der Einlage in den BIF muss der Stände- und Nationalrat jedoch erst noch zustimmen. Bisher hat sich erst die vorberatende Finanzkommission des Ständerates dafür ausgesprochen.

Der Voranschlag 2018 ist auch abgesehen von der neuen Ausgangslage nach der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 kein gewöhnlicher Voranschlag. Denn um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, musste der Bundesrat das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereichen drosseln. In der Summe geht es um Massnahmen von 1 Milliarde Franken. Die Korrekturen sollen auch 2019 und 2020 weitergeführt werden.

Die Massnahmen betreffen ausschliesslich die ungebundenen Teile des Bundeshaushalts. Fast 60 Prozent der Bundesausgaben sind mittlerweile gebunden, d.h. sie werden von Gesetzen und anderen festen Verpflichtungen bestimmt. Nur 40 Prozent der Ausgaben können kurzfristig, d.h. im Budgetprozess, von Bundesrat und Parlament beeinflusst werden. Der Bundesrat schlägt als Massnahmen eine Teuerungsanpassung bei den schwach gebundenen Ausgaben, Kürzungen im Eigenbereich sowie gezielte Kürzungen in ungebundenen Bereichen mit einem hohen Ausgabenwachstum in der Vergangenheit vor. Korrekturen von 1 Milliarde Franken im Budgetprozess sind spürbar, zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse und damit des Gesetzes jedoch unumgänglich. Sachlich sind die Massnahmen grossmehrheitlich gut begründet.

Auf den Voranschlag folgen die Finanzplanjahre 2019-2021. Sie sind im Ergebnis ebenfalls praktisch ausgeglichen (2019) bis positiv (2020 und 2021). Für 2021 ist ein Überschuss von fast 1 Milliarde Franken geplant.

Bezogen auf das Vorjahr (2017) und bereinigt um haushaltsneutrale Sonderfaktoren nehmen die Einnahmen 2018 um insgesamt 2,4 Prozent zu. Sie wachsen damit leicht stärker als das Bruttoinlandprodukt (BIP), für das ein nominelles Wachstum von 2,3 Prozent angenommen wird. Für die Jahre 2019 bis 2021 wird ebenfalls mit einer positiven Einnahmeentwicklung gerechnet. In Erwartung einer anziehenden Konjunktur sollen die Einnahmen um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr wachsen.

Treiber des Einnahmenwachstums ist vor allem die direkte Bundessteuer. Sowohl die Einnahmen aus der Einkommenssteuer wie die Erträge der Gewinnsteuersteuer der Unternehmen sollen auf das Gesamteinnahmenwachstum bezogen überproportional zulegen. 2018 ist das Wachstum der Gewinnsteuer mit über 5 Prozent besonders stark. Im 4-Jahresdurchschnitt (2017-2021) beträgt es jährlich 3,4 Prozent. Ein solches Wachstum, das weit über der erwarteten Wirtschaftsentwicklung liegt, ist nur möglich, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen stimmen. Ein weiterhin attraktives Steuerumfeld zu sichern, ist die Aufgabe der Steuervorlage 17 (SV17), die nächstes Jahr im Parlament beraten wird.

Das Ausgabenwachstum beträgt 2018 (ohne haushaltsneutrale Sondereffekte) 2,8 Prozent. Es ist damit höher als das BIP-Wachstum und liegt auch über dem Einnahmenwachstum. In Prozenten ebenso wie nominell in Franken ist das Wachstum beim Verkehr mit Abstand am grössten (+9,8 Prozent bzw. 900 Millionen). Der Grund dafür ist die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF, der wie schon der im Vorjahr geschaffene Bahninfrastrukturfonds zu einem substantiellen Anstieg der Ausgaben (und teilweise auch der Einnahmen aufgrund von Steuer- und Abgabeerhöhungen) führt. Die Verkehrsausgaben würden sogar noch stärker wachsen (+13 Prozent), wenn der Vorschlag des Bundesrates, einen Teil der frei gewordenen AHV-Mittel für den BIF zu verwenden, in der Wintersession vom Parlament angenommen wird. Ein weiterer Wachstumsbereich, insbesondere über die 4-jährige Finanzplanperiode betrachtet, ist die Landesverteidigung (+ 4,1 Prozent p.a.). Das mit 2,7 Prozent (2018) bzw. 3,1 Prozent (2017-2021) veranschlagte Wachstum der Ausgaben der Sozialen Wohlfahrt ist zu hoch, weil in den Planzahlen Zusatzmittel für die AHV enthalten sind, die nach der Ablehnung der Reform der Altersvorsorge 2020 entfallen. Während die Ausgaben des Bundes für die Invalidenversicherung um fast eine Milliarde sinken (Wegfall der MWST-Zusatzfinanzierung), steigen die Ausgaben für die Krankenversicherung (individuelle Prämienvergünstigung) und die Ergänzungsleistungen mit jeweils über 3 Prozent wie schon in den Vorjahren überproportional.