Von Orange auf Rot: Risikobasierter Ansatz ist zielführend
Die wieder zunehmende Zahl der Hospitalisierungen aufgrund einer Ansteckung mit dem Covid-Virus veranlassen den Bundesrat, eine Ausweitung der Zertifikatspflicht in Aussicht zu stellen. economiesuisse unterstützt diese Überlegungen. Bei einer erneuten Ansteckungswelle ist es nicht zulässig, das öffentliche Leben für genesene oder geimpfte Personen erneut einzuschränken. Mit Impfung und Zertifikat stehen geeignete Mittel zur Verfügung, die Pandemie im Zaum zu halten.
Die epidemiologische Lage hat sich in den letzten Wochen sichtbar verschlechtert, weil die Spitaleinweisungen stark ansteigen. Mittlerweile ist zwar mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft. Diese rund 4,4 Millionen Menschen stellen hinsichtlich einer Überlastung der Intensivstationen kein Risiko dar. Die steigenden Ansteckungen in der Gruppe der nicht Geimpften werden nun aber zur Gefahr für das Gesundheitssystem. Jede und jeder hat ein Recht dazu, sich nicht zu impfen und eine Ansteckung in Kauf zu nehmen. Werden jedoch viele gleichzeitig krank, sind die Spitäler rasch überlastet. In einer Übergangsphase kann es daher – je nach Verlauf der Pandemie – unvermeidlich werden, dass Ungeimpfte mehr Einschränkungen akzeptieren müssen als Geimpfte. Aus Sicht von economiesuisse ist es richtig, dass der Bundesrat Vorschläge in die Konsultation schickt, um gegebenenfalls reagieren zu können.
Weiterer Teillockdown ist keine Option
Der Staat hat kein Recht mehr, so massiv in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit einzugreifen, wie das in den ersten Wellen geschehen ist. Für den Wirtschaftsdachverband sind nur zielgerichtete und verhältnismässige Massnahmen akzeptabel, die die Freiheiten der Geimpften nicht einschränken. Bei der Eindämmung der Pandemie müssen die technischen Lösungen, die bei den bisherigen Wellen noch nicht zur Verfügung standen, unbedingt angewendet werden. Sie erlauben risikobasierte Massnahmen. economiesuisse erachtet es daher als zielführend, als erste Übergangsmassnahme die GGG-Pflicht (geimpft, genesen, getestet) für gewisse Innenräume einzuführen, falls eine Überlastung des Gesundheitswesens droht.
Mit dieser Massnahme könnte der Bundesrat nicht nur das Risiko von Ansteckungen deutlich reduzieren, sondern auch sein Versprechen gegenüber den Geimpften einhalten. Diesen wurde mehrfach in Aussicht gestellt, dass sie durch die Impfung zur Normalität zurückkehren können. Sie haben sich die Zeit fürs Impfen und oftmals gewisse Nebenwirkungen in Kauf genommen. Der Staat hat kein Recht, ihnen weitere Einschränkungen aufzuerlegen. Zudem wären negative Auswirkungen auf die Beteiligung an künftigen Impfkampagnen zu befürchten, falls der Staat nun nicht Wort hält. Geimpfte müssen daher weiterhin freien Zugang zu Restaurants, Kinos, Fitnesscentern, Veranstaltungen usw. haben.
Unternehmen müssen Sorgfaltspflicht wahrnehmen können
economiesuisse unterstützt, dass der Bundesrat die Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz in die Konsultation gegeben hat. Falls sich die Lage weiter verschärft, ist es aus wirtschaftlicher Sicht zwingend, dass die Unternehmen ihrer Pflicht nachkommen können, die Gesundheit ihrer Angestellten zu schützen. Dies bedeutet, dass jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber entscheiden können muss, ob eine GGG-Pflicht am Arbeitsplatz für die jeweiligen Verhältnisse notwendig ist. Ein staatliches Verbot, das Zertifikat für Mitarbeitende einzufordern, würde es den Unternehmen unnötig erschweren, ihre Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. Des Weiteren begrüsst economiesuisse, dass der Bundesrat nun final beschlossen hat, die Kosten für präventive Corona-Tests ab Oktober nicht mehr zu übernehmen.
