Preiswettbewerb statt Planwirtschaft

Der berüchtigten «Hochpreisinsel Schweiz» soll wieder einmal der Garaus gemacht werden. Nicht etwa über eine sinnvolle Stärkung des Wettbewerbs und einen willkommenen Abbau von Handelshemmnissen. Die Motion von SP-Nationalrätin Birrer-Heimo will gegen «unzulässige» Preisdifferenzierungen gegenüber dem Ausland vorgehen und verlangt massive planwirtschaftliche Eingriffe in die Preisgestaltung im In- und Ausland. Ein vereinfachendes Beispiel: Ein Obstbauer wohnt in einem Dorf mit geringer Kaufkraft, aber vielen Apfelbäumen. Will er seine Äpfel hier verkaufen, kann er keinen hohen Preis verlangen. Anders sieht es aus, wenn er seine Ware in die wohlhabende Stadt liefert, wo keine Äpfel wachsen. Diese Preisdifferenzierung, eine Voraussetzung jeder funktionierenden Marktwirtschaft, will die Motion Birrer-Heimo für den grenzüberschreitenden Handel ausschalten. Der Produzent soll seine Äpfel jedem Händler aus der Stadt zum gleich tiefen Preis anbieten müssen, den er in seinem Dorf erzielt. Ob das Obst in der Stadt dann tatsächlich billiger wird, bleibt dahingestellt.

Es gibt für die Schweiz keinen Grund, es ihren Grossimporteuren derart leicht zu machen. Falls ein Produkt nicht konkurrenzlos ist, gibt es keinen Anlass, dem Hersteller vorzuschreiben, an wen und zu welchem Preis er liefern muss. Der Wettbewerb soll auch beim Preis spielen und wirken. Hinzu kommt, dass eine solche Vorschrift nicht nur eine gewaltige Bürokratie in Gang setzen würde, sondern im Ausland gar nicht durchsetzbar wäre. Und nur allzu gerne geht vergessen, dass eine solche planwirtschaftliche Massnahme auch unsere Exportwirtschaft hart treffen würde: Es wäre ihr nicht mehr erlaubt, Produkte im Ausland günstiger zu verkaufen als auf dem Heimmarkt. Ihre Absatzchancen würden massiv eingeschränkt und der Wirtschaftsstandort Schweiz enorm geschwächt. Den Gang in eine solche Planwirtschaft gilt es unbedingt zu vermeiden.