Mehr Unternehmenssteuern durch die Reform der Verrechnungssteuer
Mit der Reform der Verrechnungssteuer bezahlen Schweizer Unternehmen mehr Steuern in der Schweiz statt wie heute im Ausland. Der Bundesrat spricht von einem «attraktiven Kosten-Nutzen-Verhältnis». Das Parlament hat die Vorlage diesbezüglich noch optimiert. Wem ein solide finanzierter Staat ein Anliegen ist, der spricht sich für die Reform aus. Die SP ignoriert derweil Parlamentsentscheide und operiert mit irreführenden Zahlen.
In Krisenzeiten sei es umso wichtiger, dass der Bund seinen finanziellen Spielraum behält. So begründet die SP ihr Referendum gegen die Reform der Verrechnungssteuer. So richtig das Anliegen, so verkehrt ist die Logik. Denn mit der Reform bezahlen Schweizer Unternehmen in Zukunft mehr Steuern in der Schweiz und nicht weniger. Zudem sparen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden jährlich rund 60 bis 200 Millionen Franken an Zinskosten.
Die gezielte Revision zahlt sich für die Schweiz und ihre Einwohnerinnen und Einwohner aus. Sie wird das Geschäft, das heute wegen der Verrechnungssteuer im Ausland stattfindet, in die Schweiz zurückholen – und damit auch Steuereinnahmen zurückbringen. Der starke Anstieg der Firmensteuern in den letzten 30 Jahren wird fortgesetzt. Gewinner dieser erfolgreichen Steuerstrategie sind die öffentliche Hand sowie alle Privatpersonen. Dank stetig wachsenden Unternehmenssteuern werden die öffentlichen Finanzen gestärkt und die privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet.
Geschäft aus Luxemburg zurückholen
Die Zahlen zum Kapitalmarkt sind eindrücklich. Im Jahr 2020 wurden in der Schweiz rund ein Drittel weniger Obligationen emittiert als 2009. Das Volumen beträgt lediglich noch rund zehn Prozent des BIP, der Trend ist klar rückläufig. Spiegelbildlich die Situation in Luxemburg: Seit 2009 wachsen die Emissionen stark an und erreichten 2016 rund das 23-fache des BIP (Beirat Zukunft Finanzplatz, 2018, S. 4). Ein wichtiger Grund ist die Verrechnungssteuer. Schweizer Unternehmen sind heute faktisch gezwungen, Geld im Ausland aufzunehmen, falls sie internationale Investoren gewinnen wollen.
Bundesrat und Parlament wollen diese unhaltbare Situation beenden, mit der die Schweiz Steuersubstrat ans Ausland verschenkt. Gelingt die Reform, so werden Schweizer Unternehmen ihre Finanzabteilung zurückverlegen und damit in der Schweiz mehr Steuern abliefern, nicht weniger.
SP operiert mit falschen Zahlen
Die Mindereinnahmen aus der Reform sind äusserst gering und werden durch Mehreinnahmen übertroffen. Zum einen wirkt die Reform nur bei Obligationen. Bei Dividenden, welche dem Bund die milliardenhohen Einnahmen einbringen, wird die Verrechnungssteuer unverändert erhoben. Das Parlament hat die Kosten zudem noch gesenkt durch den Entscheid, die Reform auf neue Obligationen zu fokussieren. Bei allen laufenden Obligationen ändert sich nichts. Gegner der Reform blenden diesen Parlamentsentscheid aus und verwenden überholte Zahlen.
Zum Zeitpunkt, an dem alte Obligationen durch neue ersetzt sind und die Verrechnungssteuer wegfällt, haben Firmen ihre Finanzierungsabteilungen längst repatriiert. Mindereinnahmen sind dann bereits durch neue Einnahmen ersetzt. So kann laut Botschaft des Bundesrats (S. 42) innert nur fünf Jahren ein zusätzliches Einnahmepotenzial von 350 Millionen Franken realisiert werden.
Drohszenarien von einem einmaligen Milliardenausfall sind schliesslich gänzlich verquer: Es handelt sich um Rückerstattungen, auf die Steuerpflichtige in jedem Fall Anspruch haben, ob die Verrechnungssteuer nun reformiert wird oder nicht. Der Bund hat dafür längst Rückstellungen gebildet. Das Budget wird nicht belastet und der finanzielle Handlungsspielraum in keiner Weise eingeschränkt.
