Massnahmen gegen Liquiditätsengpässe stabilisieren die KMU
Die bundesrätliche Notverordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die koordinierenden Massnahmen werden von economiesuisse begrüsst. Der Wirtschaftsdachverband ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen eine negative Kettenreaktion verhindert werden kann. Die solide Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und die Stabilität des Finanzplatzes ermöglichen es der Schweiz, diese Krise gut zu bewältigen.
Der Bundesrat hat seine Ankündigung vom vergangenen Freitag wahr gemacht und heute eine Notverordnung verabschiedet, die umfangreiche Bürgschaften für Schweizer Unternehmen ermöglicht. economiesuisse erachtet die getroffenen Massnahmen als zielführend, um krisenbedingte Liquiditätsprobleme zu beseitigen. Mit der Verordnung werden zwei neue Instrumente geschaffen: Erstens bürgt der Bund zu 100 Prozent für Kredite bis 500'000 Franken, welche die Banken nun rasch und unbürokratisch an KMU auszahlen können. Diese Darlehen werden zinslos sein. Zweitens bürgt er über diese Limite hinaus zu 85 Prozent für Kredite von maximal 20 Millionen Franken, die zu 0,5 Prozent verzinst werden. Für die Schuldner ist das eine grosszügige Lösung. In Härtefällen sind sogar noch höhere Beträge möglich, diese müssen vom Bund aber einzeln genehmigt werden.
Kredite sind an Auflagen gebunden
Die Bürgschaft ist an eine Reihe von einschränkenden Voraussetzungen geknüpft. Sie gilt nur für Unternehmen mit weniger als 500 Millionen Franken Jahresumsatz und die Kredite dürfen nicht für Neuinvestitionen verwendet werden. Die unterstützten Unternehmen dürfen auch keine Dividenden ausschütten, Kapitalanlagen zurückzahlen oder mit dem Kredit andere Darlehen refinanzieren. Die Schweizerische Nationalbank unterstützt die Massnahmen des Bundes, indem sie eine neue Refinanzierungsfazilität für die Banken bereitstellt. Diese ermöglicht es den Banken, gegen Hinterlegung der vom Bund verbürgten Kredite von der Nationalbank Liquidität zu beziehen.
Mit diesen rasch zur Verfügung gestellten Fazilitäten können Banken bereits ab morgen Kredite auszahlen und so verhindern, dass Unternehmen Corona-bedingt in Liquiditätsengpässe geraten. In der gegenwärtigen Situation gemäss economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch entscheidend, dass es in der Wirtschaft nicht zu einer negativen Kettenreaktion kommt: «Wenn viele Unternehmen aufgrund der Liquiditätsprobleme ihre Rechnungen nicht zahlen können, geraten andere Firmen ebenfalls in Schwierigkeiten. Durch das entschlossene Handeln des Bundes kann diese Kettenreaktion unterbrochen und die Wirtschaft stabilisiert werden.»
Rückzahlungspflicht verhindert Missbräuche
Dass die Kredite wieder zurückzuzahlen sind, ist für economiesuisse richtig. Ansonsten wäre das Missbrauchspotenzial gerade bei den kleinen Beträgen ohne Prüfung riesig. Es lässt sich allerdings nicht vermeiden, dass aufgrund des niederschwelligen Angebots auch Kredite nachgefragt werden, die nicht innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden können, weil manche Unternehmen in der Zwischenzeit trotzdem Konkurs gehen werden.
Aufgrund der guten Koordination der beteiligten Akteure (Bund, SNB, Banken, Finma) kann in derartigen Krisen in der Schweiz rasch und professionell agiert werden. Es zeigt sich in diesen schwierigen Zeiten auch, wie vorteilhaft es für die Schweiz ist, ein stabiles Finanzsystem zu haben.
