Informationssicherheitsgesetz: Das Parlament beweist Augenmass
Beim Informationssicherheitsgesetz wurde heute im Nationalrat die letzte Differenz bereinigt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Cyberkriminalität in der Schweiz. Erfreulich ist, dass das Parlament erkannt hat, dass die Meldung von Schwachstellen gerade nicht mehr Sicherheit mit sich bringen würde.
Aufgrund der rasant steigenden Zahl der Cyber-Angriffe auf Schweizer Unternehmen und Institutionen müssen wir in passende Schutzmassnahmen investieren. Dies gilt im Speziellen für sogenannt «kritische Infrastrukturen», deren Ausfall für Wirtschaft und Gesellschaft mit grossen Schäden verbunden wäre. economiesuisse begrüsst daher die Anpassungen des Nationalrats im Informationssicherheitsgesetz. Darin wurde unter anderem die Grundlage geschaffen, dass Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen Cyberangriffe künftig dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) melden müssen. Der Nationalrat hatte die Meldepflicht ursprünglich auch auf von den Unternehmen identifizierte «IT-Schwachstellen» ausweiten wollen. Dagegen hatten sich die Wirtschaft und die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen erfolgreich gewehrt. Nun hat auch der Nationalrat das Risiko erkannt, dass die Meldung von Schwachstellen an eine zentrale Bundesstelle gerade das Gegenteil von mehr Sicherheit bedeuten würde. Solche gemeldeten Schwachstellen wären ein regelrechter Honigtopf für Hacker und könnten in die Hände von Kriminellen gelangen, bevor die Sicherheitslücken behoben wären.
Der Kampf für Cybersicherheit geht weiter
Es ist positiv, dass die Vorlage bereits in dieser Session zur Schlussabstimmung kommt. Wichtig ist aber die Erkenntnis in der Politik wie auch der Wirtschaft, dass mit diesem Gesetz der zähe Kampf gegen Cyberkriminalität noch bei weitem nicht abgeschlossen ist. Die Bedrohung wird im Gegenteil auch in Zukunft ansteigen. Neue Technologien werden es notwendig machen, die bestehenden Abwehrdispositivs zu überdenken. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Staat und Wirtschaft bleibt eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Übels.
