Gegenentwurf Gletscherinitiative: Ein guter Tag für unser Klima
Heute ist ein guter Tag für das Klima – der Nationalrat hat sich für den indirekten Gegenentwurf zur Gletscherinitiative ausgesprochen. Nach dem Schiffbruch des CO2-Gesetzes im letzten Jahr war der weitere Weg im Kampf gegen den Klimawandel lange ungewiss. Die Wirtschaft begrüsst daher das Ja zum indirekten Gegenentwurf des Nationalrats, da er den Weg für eine zukunftsgerichtete Klimapolitik ebnet.
Der indirekte Gegenentwurf leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und ist gleichzeitig effizienter und ausgewogener als die Gletscherinitiative. Insbesondere drei Punkte stechen bei der Vorlage positiv hervor:
1. Kein unverhältnismässiges Verbot für fossile Energieträger
Für die Wirtschaft stellt sich nicht die Frage, ob wir in der Schweiz Netto-Null bis 2050 erreichen, sondern wie. Aus unserer Sicht bedarf es flexibler Lösungen und nicht starrer Verbote. Wir erachten es als Stärke der Vorlage und Chance für das Klima, dass der indirekte Gegenentwurf auf das starre Verbot fossiler Energieträger verzichtet. Damit zeigt er den klaren Weg Richtung Netto-Null bis 2050 auf, überlässt es aber der Wirtschaft, die wirksamsten und effizientesten Massnahmen zu identifizieren.
2. Flexibilität zur Erreichung von Netto-Null
Der indirekte Gegenentwurf räumt der Schweiz die notwendige Flexibilität ein, Lösungen in einen internationalen Kontext einzubetten – der Kampf gegen den Klimawandel ist ein globales Unterfangen. Deshalb ist es auch zielführend, dass die Anrechnung ausländischer Massnahmen als Option offengehalten wird – sowohl für Verminderungen wie auch für Negativemissionen. Mittels Auslandreduktionen wird die nötige Flexibilität geschaffen, bis neue Technologien zur Verfügung stehen. Durch Negativemissionen im Ausland lassen sich im Anschluss die bis 2050 noch verbleibenden Emissionen ausgleichen. Positiv zu bewerten ist auch, dass für die Industrie kein linearer Absenkpfad vorgesehen wurde. Damit wird der Bedeutung von technologischem Fortschritt und Innovation Rechnung getragen.
3. Unterstützung durch den Bund
Mit dem Rahmengesetz sollen Unternehmen mit fachkundiger Beratung unterstützt werden, falls sie auf freiwilliger Basis Fahrpläne zur Erreichung des Netto-Null-Ziels ausarbeiten. Diese Unterstützung auf dem Weg hin zu Netto-Null ist wertvoll, wie auch die Finanzhilfen, welche für Technologien und Prozesse zur Reduktion von Treibhausgasemissionen vorgesehen sind. Denn auch damit kann Innovation gefördert werden, welche Netto-Null-Fahrplänen weiteren Schub gibt.
Mit dem zusätzlichen Sonderprogramm für den Ersatz von fossilen und ineffizienten elektrischen Heizungen kann zudem die Unabhängigkeit vom Import von fossilen Energien beschleunigt werden. Gleichzeitig kann damit der Stromversorgungsproblematik im Winter teils entgegengewirkt werden.
Jetzt müssen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammen dem Vorschlag über die Ziellinie helfen
Mit dem vorliegenden Rahmengesetz steht eine überlegene und mehrheitsfähige Alternative zur Gletscherinitiative zur Wahl. Die Wirtschaft erwartet deshalb von den Initianten, dass die Volksinitiative zurückgezogen wird. Es ist nicht die Zeit für rote Linien und Maximalforderungen. Eine weitere Niederlage bei einer Volksabstimmung verträgt das Klima nicht.
