Freihandelsabkommen mit Indonesien – gut für Wirtschaft, Mensch und Umwelt
Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Es verschafft Schweizer Exportfirmen Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt und erleichtert den gegenseitigen Handel. Aufgrund weitreichender Nachhaltigkeitsbestimmungen – unter anderem im Bereich Palmöl – leistet es zudem einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur sozialen Entwicklung. Deshalb hat sich eine breite JA-Allianz für das fortschrittliche Abkommen gebildet. Vertreterinnen und Vertreter der FDP, Die Mitte, GLP, SP, SVP und economiesuisse sind heute gemeinsam vor die Medien getreten und haben ihre Argumente für ein JA dargelegt.
Die Schweiz ist ein erfolgreiches Exportland
Die Schweiz ist ein erfolgreiches Exportland. Rund zwei von fünf Franken werden im Handel mit dem Ausland verdient. «Ein offener Zugang zu den Weltmärkten ist somit eine grundlegende Voraussetzung für unseren Wohlstand. Denn für ein kleines, rohstoffarmes Land wie die Schweiz ist der Aussenhandel eine wichtige Wachstumsstütze», betonte Die-Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Eröffnung der Medienkonferenz. «Freihandelsabkommen sind für unsere Aussenwirtschaftspolitik ein wertvolles Instrument. Sie sichern einen privilegierten Zugang zu ausländischen Märkten wie Indonesien und bauen teure Handelshürden wie beispielsweise Zölle ab», erklärte FDP-Nationalrat Laurent Wehrli weiter. Insbesondere in Zeiten einer der grössten Wirtschafskrisen, mit einer seit Jahren blockierten Welthandelsorganisation und zunehmenden protektionistischen Tendenzen tut die Schweiz gut daran, sich im internationalen Handel breiter aufzustellen. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit. Der Handelspartner Indonesien bietet hier eine grosse Chance. «Indonesien zählt zu den Märkten mit dem grössten noch ungenutzten Handelspotenzial. Bis 2050 wird das südostasiatische Land gemäss Experten zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Mit dem Abkommen sichern wir uns einen zentralen Wettbewerbsvorteil. Davon profitieren kleine wie grosse Unternehmen», ergänzte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Als Chance bewertet auch SVP-Parteipräsident Marco Chiesa das Abkommen, weil durch die Erschliessung neuer Märkte die Abhängigkeit von anderen Märkten reduziert wird, wie beispielsweise von der EU. Zudem führt das Freihandelsabkommen zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und den USA, die kein Freihandelsabkommen mit diesem grossen Wachstumsmarkt haben.
Wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit – insbesondere im Bereich Palmöl
Die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens sind unbestritten, doch geht der Vertrag weit darüber hinaus. Er ist auch ein Meilenstein bezüglich mehr Nachhaltigkeit. «Die umfassenden Nachhaltigkeitsregeln im Vertragstext sind ein Fortschritt. Nur mit Inkrafttreten können wir einen Beitrag für mehr nachhaltige Entwicklung leisten. Ein Verharren auf dem Status quo nützt niemandem etwas», führte Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der GLP, aus. Ins gleiche Horn stiess Fabian Molina, Nationalrat der SP und Co-Präsident von SWISSAID: «Das Abkommen bringt beim Palmöl nicht freien, sondern fairen Handel. Dank umfassenden Regeln wird ein wichtiger Standard für den Handel mit nachhaltig angebautem und zertifiziertem Palmöl geschaffen. Denn nur zertifiziertes und rückverfolgbares Palmöl profitiert von den Handelsvorteilen.» Gemäss Abkommen unterstützt die Schweiz Indonesien im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bei der Erreichung der fairen Standards und stösst damit eine nachhaltige Entwicklung an.
Schweizer Landwirtschaft wird nicht konkurrenziert
Wichtig ist auch, dass die Konzessionen im Agrarbereich mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar sind und somit hierzulande keine sensiblen Sektoren gefährden. «Bei den Verhandlungen wurde auf die Anliegen unserer Bauern Rücksicht genommen, sodass keine Gefahr besteht, dass Schweizer Raps- und Sonnenblumenöl konkurrenziert werden», sagte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. So hat das Parlament beispielsweise eine Motion verabschiedet, damit die einheimische Ölsaatenproduktion nicht bedroht wird.
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist ein Verhandlungserfolg für die Schweiz. Die Ratifikation ist eine Win-win-Situation für beide Länder. Deshalb setzt sich die breite Allianz am 7. März überzeugt für ein JA ein.
