Es gibt keine überzeugenden Alternativen zu den Bilateralen III
Die Gegner der Bilateralen III poltern, ohne selbst einen Plan B zu haben.
Der Kommentar von Fabian Schäfer in der NZZ vom 18. September 2024 bringt es auf den Punkt. Die vorschnellen Kritiker an den laufenden Verhandlungen mit der EU haben keinen «überzeugenden Plan B». In der Tat wird die innenpolitische Debatte von der Fraktion der Bedenkenträger von ganz Links mit den Gewerkschaften bis hin zu ganz Rechts mit der SVP dominiert. Dass dabei auch Prominenz aus anderen Parteien nicht fehlen darf, entspricht der tagespolitischen Notwendigkeit zur Generierung möglichst vieler Clicks in den Social Media. Reichweite ist zwar politisch sexy, löst aber keine Probleme.
Es stört sich auch niemand gross daran, dass die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Bei der ganzen mit Bedenken und Forderungen durchgesalzenen Debatte dürften dem aufmerksamen Beobachter jedoch einzelne Widersprüche nicht völlig entgangen sein.
Werfen wir einen Blick nach links: Bei den Gewerkschaften geht es dabei nicht einmal um die Tatsache, dass diese mit ihren Forderungen offensichtlich Sozialpartnerschaft mit etatistischem Manna verwechseln. Sondern es geht hier darum, dass die Gewerkschaften das stärkste Interesse an einer Fortsetzung der Bilateralen haben. Denn bei den Alternativmodellen EWR oder dem EU-Beitritt gibt es keine Flankierenden Massnahmen (FLAM) wie heute mehr. Noch weniger bei einem Alleingang, da die FLAM ihren innenpolitischen Anker eben im bilateralen Freizügigkeitsabkommen mit der EU haben und dieser gekappt würde.
Auf der rechten Seite wiederum fällt die Stille gegenüber dem einstmals so lauthals begrüssten «Brexit» auf. So ist die EU nicht untergegangen. Wohl aber hat die Wirtschaft Grossbritanniens beträchtliche Sturmschäden zu verzeichnen. Die Wachstumsraten der zweitgrössten Volkswirtschaft Europas sind eingebrochen, dafür ist die Migration weiterhin sehr hoch. Das jüngste Wahlergebnis der Tories mag zudem auch in der Schweiz nicht wirklich zu europapolitischen Abenteuerreisen ermuntern.
Mit Blick auf die Realpolitik ist das Hauptszenario, dass die Verhandlungen über die Bilateralen III in den kommenden drei bis sechs Monaten beendet werden. Hinzukommen werden noch innenpolitische Begleitmassnahmen. Das Gesamtpaket der Bilateralen III kann dann mit den europapolitischen Alternativen verglichen werden. Jenseits der Bilateralen III gibt es aus heutiger Sicht im Prinzip nur drei Alternativen: reinen Freihandel, EWR-Beitritt und EU-Beitritt. Wie Fabian Schäfer richtig schlussfolgert: Diese schneiden im Vergleich schlechter ab. Gerade die Nachteile einer zurzeit viel genannten reinen Freihandelslösung sind – gelinde gesagt - beträchtlich.
Richtig ist auch, dass ein Scheitern der Verhandlungen das Ende des bilateralen Wegs bedeuten würde. Dies hätte enorme Folgen für die Wirtschaft. Das Beispiel der Medtech-Brache, welche seit 2021 vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen ist, verdeutlicht dies sinnbildlich. Ohne eine Aktualisierung des MRAs mit den Bilateralen III könnten bis zu 60% der Schweizer Exportunternehmen ab 2026 die barrierefreie Teilnahme am EU-Binnenmarkt verlieren.
Auch wenn es die Bedenkenträger nicht wahrhaben wollen: Die EU ist unsere weitaus wichtigste Handelspartnerin und wir brauchen ein stabiles Verhältnis mit ihr, damit wir unseren Wohlstand bewahren können.
