Erbschaftssteuer schwächt KMU
Sie lassen nicht locker. Immer wieder finden linke Parteien einen Weg, die Einführung neuer und höherer Steuern zu fordern. Nach dem Nein des Souveräns zur SP-Steuerinitiative soll es die soeben lancierte Erbschaftssteuerinitiative richten. Eine Annahme dieser Initiative hätte sehr direkte, negative Folgen für die Schweizer Unternehmen, insbesondere für KMU. Sie würde Nachfolgeregelungen erschweren und damit die Schweiz als Standort für Familienunternehmen erheblich schwächen. Mit der Belastung der Unternehmenssubstanz gefährdet die Erbschaftssteuer auch Arbeitsplätze.
Mit der Umsetzung dieser Initiative würde die Fiskalbelastung in der Schweiz weiter ansteigen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und des internationalen Steuerwettbewerbs ist das ein klassisches Eigentor. Aus volkswirtschaftlicher Perspektive ist die Steuer vor allem abzulehnen, weil sie die Bildung von Investitionskapital erschwert. Solches ist aber Voraussetzung für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Schliesslich erzeugt die Initiative schon vor dem Volksentscheid erhebliche Rechtsunsicherheit. Die Übergangsbestimmungen sehen nämlich vor, dass Schenkungen bereits ab 2012 rückwirkend vom Fiskus erfasst werden. Schon heute entfaltet die Vorlage also eine bremsende Wirkung. Das ist ein völlig falsches Signal. Was die Unternehmen in der Schweiz derzeit benötigen, ist das Gegenteil: ein klares Bekenntnis der Politik zu einer Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen.
