Endlich! Russland wird Mitglied der WTO
Eines der letzten fehlenden Puzzleteile im Welthandelssystem wurde heute eingefügt: Mit dem Beitritt Russlands sind nun alle bedeutenden Volkswirtschaften Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Durch die Übernahme von internationalen Produktestandards und weltweit verbindlichen Regeln zum Abbau von Handelshemmnissen und zum Schutz des geistigen Eigentums wird Russland als Investitions- und Handelspartner attraktiver. Die WTO-Mitgliedschaft gilt als Qualitätslabel. Im Gegensatz zu den meisten internationalen Organisationen können Vertragsverletzungen sanktioniert werden, was die Rechtssicherheit für Unternehmen verbessert.
Die Schweizer Exportwirtschaft profitiert erstens direkt durch eine Senkung der Importzölle Russlands von durchschnittlich zehn auf 7,8 Prozent des Warenwerts. Davon betroffen sind beispielsweise Milchprodukte (von 19,8 auf 14,9 Prozent), Chemikalien (von 6,5 auf 5,2 Prozent) oder Maschinen (von 8,4 auf 6,2 Prozent). Zweitens wird der Marktzugang für Dienstleistungen im Finanzsektor, bei der Telekommunikation oder im Transportwesen deutlich vereinfacht. Drittens konnte im Zuge der Beitrittsverhandlungen ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung amtlicher Stempel auf Edelmetallwaren unterzeichnet werden. Schweizer Uhren müssen in Russland nicht ein zweites Mal geprüft werden. Viertens ist die Schweiz im Rahmen der EFTA daran, mit der Zollunion Russland / Belarus / Kasachstan (RuBeKa) ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Freihandelsabkommen basieren grundsätzlich auf WTO-Recht und streben darüber hinaus eine weitere Handelsliberalisierung an.
Schweizer Engagement für russischen WTO-Beitritt erfolgreich
Insgesamt wird die WTO-Mitgliedschaft dazu führen, dass die bereits heute engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter intensiviert werden. Die Direktinvestitionen und der bilaterale Handel haben sich nach dem Einbruch im Jahr 2009 gut erholt. Die Schweizer Exporte sind im Jahr 2010 um 26 Prozent auf 2,7 Milliarden Franken angestiegen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 sind sie um weitere 16 Prozent gewachsen, trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds und des starken Frankens. Die Importe sind 2010 um 41 Prozent auf eine Milliarde Franken gestiegen, erlitten in den ersten zehn Monaten 2011 aber einen Einbruch um rund einen Drittel.
In jüngster Vergangenheit blockierten die Frage über den Status der RuBeKa-Zollunion und insbesondere Differenzen zwischen Russland und Georgien über die Regionen Südossetien und Abchasien den WTO-Beitritt. Dank eines Kompromissvorschlags und der aktiven Vermittlung durch die Schweiz konnte die Blockade nun überwunden werden. economiesuisse würdigt diesen diplomatischen Erfolg der Schweiz, der sich positiv auf den Welthandel und die WTO auswirkt. Nach der Aufnahme durch die WTO wird das russische Parlament sechs Monate Zeit haben, den Beitritt zu ratifizieren. 30 Tage nach der Ratifikation wird Russland zum WTO-Vollmitglied.
