Die Schweiz ist selbstbestimmter ohne die «Selbstbestimmungs»-Initiative
Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am 25. November 2018 über die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) ab. Diese will unser Rechtssystem in ein unnatürliches und starres Korsett zwängen, das in verschiedener Weise schädlich ist. Weil die Initiative jeden durch die Schweiz abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag unter einen Dauervorbehalt stellt, würde sich die Schweiz selbst ins Abseits stellen. Denn genau dank dieser internationalen Verträge ist die Schweiz so erfolgreich und sicher, wie sie heute ist.
Die SBI will das Schweizer Landesrecht über das internationale Völkerrecht stellen. Falls es zu einem Konfliktfall kommt, würde das Landesrecht vorgehen. Bis jetzt überliess man es dem Bundesgericht und damit der Praxis, einen allfälligen Widerspruch aufzulösen. Doch mit der SBI hätte die Bundesverfassung immer gegenüber dem Völkerrecht Vorrecht – unter dem Vorbehalt ganz weniger zwingender Bestimmungen (zwingendes Völkerrecht).
Gute Beziehungen zu den Nachbarn – für die Schweiz essenziell
Das heisst konkret: Gemäss SBI müssen sämtliche internationalen Abkommen der Schweiz neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden, sollten sie einer Verfassungsbestimmung widersprechen. Diese Regelung verunmöglicht es der Schweiz, situationsgerechte und pragmatische Lösungen bei Konfliktfällen zwischen Bundesverfassung und internationalem Recht zu finden. Auch bei der Umsetzung der Alpeninitiative wurde eine situationsgerechte Lösung gefunden, sodass die europapolitischen Beziehungen nicht gefährdet wurden. Denn Europa ist heute und auf absehbare Zeit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für die Produkte von Schweizer Unternehmen. Die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen, ohne eine bessere Alternative zur Verfügung zu haben, ist deshalb fahrlässig. Doch die «Selbstbestimmungs»-Initiative gefährdet nicht nur die Abkommen mit der EU, sondern auch andere internationale Verträge. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem Inhalt wären potenziell davon betroffen. Dazu gehören wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.
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