Die GSoA-Initiative macht KMU plötzlich zu Kriegsmaterialproduzenten
Am 29. November stimmt die Schweiz über ein Finanzierungsverbot für Kriegsmaterialproduzenten ab. Die Initiative nimmt nicht nur grosse ausländische Rüstungskonzerne ins Visier, sie betrifft auch viele mittelständische Unternehmen in der Schweiz und schneidet sie von Finanzierungsmöglichkeiten ab.
Während landauf, landab die Konzern-Verantwortungs-Initiative die Schlagzeilen beherrscht, geht beinahe vergessen, dass die Schweiz am 29. November noch über eine zweite wirtschaftspolitische Vorlage abstimmen wird. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wurde von der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen eingereicht. Ihr Anliegen: Die Welt friedlicher und sicherer machen, indem grosse Schweizer Investoren ihr Geld nicht mehr in der Rüstungsindustrie anlegen dürfen.
Dieses Ziel wollen die Initianten mit zwei Instrumenten erreichen. Erstens soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der AHV und allen Pensionskassen verboten werden, in Unternehmen zu investieren, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Zweitens wird der Bundesrat verpflichtet, ein solches Verbot auch für Banken und Versicherer durchzusetzen.
Starre Quote brandmarkt zahlreiche KMU
Aus Perspektive der Schweizer KMU ist die Initiative gleich in mehrfacher Hinsicht hochproblematisch. Ins Auge sticht zunächst einmal die starre Quote von 5 Prozent Umsatz, die künftig darüber entscheiden soll, ob ein Unternehmen als Kriegsmaterialproduzent gilt. Sie betrifft Tausende inländischer Unternehmen, die nach heutiger Definition nicht zur Rüstungsindustrie zählen, aber Aufträge als Zulieferer übernehmen. Beispielsweise Glas Trösch, welche Cockpit-Scheiben an Boeing liefert, die – zum Teil – auch für Kampfjets verwendet werden. Oder Schweizer Tech-Start-ups, die Steuerungssoftware für Drohnen entwickeln, die für zivile, aber eben auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Abgrenzung ist im Einzelfall äusserst komplex. Und bei schwankender Auftragslage ist es gut möglich, dass ein solches KMU in einem Jahr die 5-Prozent-Schwelle überschreitet, im nächsten aber nicht.
Schweizer Anleger stellt diese Quote vor grosse Herausforderungen. Sie müssten ihre Investitionen im In- und Ausland permanent daraufhin prüfen, ob diese das Limit überschreiten. Allein die SNB hat in ihrem Portfolio über 300 Unternehmen ausgemacht, die aktuell davon betroffen sind. Bereits für die Nationalbank wäre der Kontrollaufwand beträchtlich, für viele kleinere Pensionskassen ist er hingegen kaum zu bewältigen. Denn es gibt keine Listen, die ihnen aufzeigen, in welche Aktien oder Aktienfonds sie noch legal investieren dürfen.
Keine Kredite mehr für «Kriegsmaterialproduzenten»
Noch problematischer wird es, wenn Banken und Versicherungen den betroffenen Unternehmen keine Finanzdienstleistungen mehr anbieten dürfen. Wenn ein KMU mit Ausrüstung für die Schweizer Armee in einem Jahr mehr als 5 Prozent Umsatz erzielt, gilt es als Kriegsmaterialproduzent und soll nach dem Willen der GSoA keinen Bankkredit mehr erhalten. Im Zweifelsfall wird es wohl auf den Auftrag verzichten müssen. Davon sind potenziell rund 3000 Schweizer KMU betroffen, wie der Industrieverband Swissmem errechnet hat. Es sind Unternehmen, die in den letzten Jahren und Monaten bereits den starken Franken und die Corona-Pandemie überstehen mussten. Ihre Polster sind weg. Die Initiative dürfte sie entsprechend hart treffen.
Angesichts dieser vielen Nachteile stellt sich die Frage, ob die Initianten wenigstens ihr übergeordnetes Ziel erreichen – nämlich einen Beitrag zu einer friedlicheren und sichereren Welt zu leisten. Auch hier sind erhebliche Zweifel angebracht. Die grossen internationalen Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Northrop oder Raytheon existieren auch ohne Schweizer Geld problemlos weiter. Hingegen müsste die Schweizer Armee künftig auf viele inländische Zulieferer verzichten und ihre Abhängigkeit vom Ausland deutlich erhöhen. Für die Schweiz kann das zum sicherheitspolitischen Risiko werden.
Dieser Beitrag ist am 6. November im «KMU Ratgeber» erschienen: https://ratgeber.moneyhouse.ch/partner/die-gsoa-initiative-macht-kmu-ploetzlich-zu-kriegsmaterialproduzenten/
