Deutliche Ablehnung der Tierversuchsverbots-Initiative stärkt den Forschungsstandort Schweiz
Die sehr deutliche Ablehnung der Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot durch Volk und Stände ist ein Ausdruck des Vertrauens in die Schweizer Forschung. economiesuisse wird sich weiterhin für eine Reduktion der Tierversuche einsetzen – radikale Verbote sind jedoch der falsche Weg. Enttäuscht zeigt sich der Wirtschaftsdachverband über die Ablehnung der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital und die Annahme der Tabakwerbeverbots-Initiative. Schliesslich begrüsst economiesuisse die Ablehnung des Mediengesetzes.
Mit Freude nimmt economiesuisse zur Kenntnis, dass Volk und Stände nichts wissen wollen von radikalen Forschungsverboten. Wissenschaftliche Versuche an Tieren und Menschen bleiben in der Schweiz erlaubt – unter Einhaltung der bereits heute sehr strengen Auflagen. Ziel bleibt, dass die Zahl der Tierversuche weiter gesenkt wird. Das bereits geltende 3R-Prinzip (Replace – Reduce – Refine) ist hierfür der geeignete Weg und ist durch einen Ausbau der Forschung mit alternativen Versuchsmethoden weiter zu stärken. Initiativen, welche die Schweiz vom medizinischen Fortschritt ausschliessen und Innovation verhindern, wird economiesuisse auch in Zukunft engagiert entgegentreten.
Verpasste Chance bei der Emissionsabgabe
economiesuisse bedauert, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital beim Stimmvolk keine Mehrheit fand. Diese ökonomisch unsinnige Abgabe belastet KMU und forschungsintensive Start-ups, noch bevor diese überhaupt Gewinn erzielen. Das Stimmvolk hat den Steuerertrag offenbar höher gewichtet, das ist zu akzeptieren. Damit hat die Schweiz leider eine Chance verpasst, ihre steuerlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und eine schädliche Abgabe abzuschaffen. Klar ist, die Herausforderungen für den Standort bleiben bestehen, denn das internationale Steuerumfeld verändert sich. Schafft es die Schweiz nicht, die nötigen Anpassungen rasch voranzutreiben, wird unser Standort im internationalen Wettbewerb verlieren. Das Ziel bleibt deswegen, die erfolgreiche Schweizer Steuerpolitik weiterzuführen. Denn um die Früchte dieses Wegs beneidet uns die ganze Welt: stetig steigende Steuereinnahmen von Unternehmen, geringe Arbeitslosigkeit, welthöchste Löhne, eine enorm innovative und krisenresistente Wirtschaft.
Faktisches Werbeverbot für ein legales Produkt
Bedauerlich ist die Annahme der Initiative für ein Tabakwerbeverbot, die zu einem faktischen Werbeverbot legaler Produkte führt. Dieses Abstimmungsergebnis darf nicht als allgemeine Ablehnung von Werbung verstanden werden. Insbesondere darf das Ergebnis nicht zu einem Präzedenzfall für weitere Werbeverbote wie beispielsweise Alkohol, Fleisch oder Zucker werden. Werbung ist in einer Marktwirtschaft von grundlegender Bedeutung. Sie bringt Konsumentinnen, Konsumenten und Produzierende zusammen und ist damit Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb. Die Wirtschaft sieht überschiessende Werbeverbote als falsches Instrument und als unnötige Bevormundung der Konsumierenden.
Bessere Rahmenbedingungen statt zusätzliche Subventionen
economiesuisse begrüsst das Nein zum Medienpaket insbesondere aus ordnungspolitischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen. Die Medien übernehmen eine zentrale demokratiepolitische Rolle. Damit sie dieser Rolle gerecht werden können, müssen sie innovativ, nah an den Informationsbedürfnissen und qualitativ hochwertig sein. Der Strukturwandel im Medienmarkt muss durch bessere Rahmenbedingungen und privatwirtschaftliche Innovation adressiert werden, nicht durch zusätzliche Subventionen. Als Diskussionsbasis muss die Politik nun schnell eine präzise Definition des sogenannten «medialen Service public» vornehmen.
