Altersvorsorgereform 2020: ein unverdaubarer Brocken
Die Ausgangslage bei der Altersvorsorge ist klar: Ohne Reform wird die AHV aufgrund des demografischen Wandels bis 2030 ein jährliches Defizit von über acht Milliarden Franken ausweisen. Das entspricht rund einem Viertel der aktuellen AHV-Ausgaben. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und Ende 2013 eine Reformvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Allerdings war diese dermassen unausgewogen und überladen, dass es von allen Seiten Kritik hagelte.
Diese scheint beim Bundesrat ungehört verhallt zu sein. Am Mittwoch hat die Landesregierung eine Botschaft vorgelegt, die im Wesentlichen der ursprünglichen Vernehmlassungsvorlage entspricht. Damit ist und bleibt sie ein politisch und wirtschaftlich unverdaulicher Brocken. Schlimmer noch: Der Bundesrat setzt so die dringend nötige Reform und damit auch die Sicherung der Renten aufs Spiel. Umso mehr ist die Wirtschaft um die finanzielle Zukunft unserer Vorsorgewerke besorgt und bereit, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der von den Dachverbänden bereits im Frühling präsentierte Lösungsvorschlag ist konstruktiv und unterteilt die Vorlage in realistische Portionen. Zudem enthält er auch substanzielle Zugeständnisse der Wirtschaft.
Eine Gesamtschau, wie sie auch der Bundesrat anstrebt, ist nötig. Jedoch müssen die Massnahmen ausgewogen sein. Die einzelnen Bausteine müssen zudem nach ihrer Bedeutung und Dringlichkeit priorisiert werden. Es stellt sich nun die Frage, wie das Parlament mit dieser umfassenden und hochkomplexen Mammutvorlage umgehen wird. Eines ist jedoch heute schon klar: Nach dem Schiffbruch der 11. AHV-Revision ist ein erneutes Scheitern der Altersvorsorgereform keine Option. So verlockend ein ganzer Kuchen auch aussehen mag: Stück für Stück ist er eben doch leichter verdaubar.
