AHV-Steuervorlage und Übernahme der EU-Waffenrichtlinie: economiesuisse fasst 2x Ja-Parolen
economiesuisse sagt Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Dies hat der Vorstandsausschuss beschlossen. Ebenfalls Ja sagt der Wirtschaftsdachverband zur Übernahme und Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie. Beide Vorlagen sind im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Unternehmen benötigen rasch ein international akzeptiertes Steuersystem und damit Rechtssicherheit, um weiterhin in den Standort Schweiz investieren zu können. Ein wichtiger Pfeiler des Schweizer Wohlstands steht auf dem Spiel. Im Ausland tätige Firmen bestreiten mit bald sechs Milliarden Franken die Hälfte der Firmensteuern des Bundes – ein Betrag, der etwa den Landwirtschaftssubventionen und der gesamten Entwicklungshilfe entspricht. Sie finanzieren mit geschätzten acht Milliarden Franken die Hälfte der privaten Forschung und Entwicklung. Diese Firmen sind ein direkter Arbeitgeber für mehr als hunderttausend Menschen. Auch für viele Kantone sind sie als Arbeitgeber und Steuerzahler wichtig – Kantone, die häufig Nettozahler in den Finanzausgleich sind und damit andere Kantone mitfinanzieren. Auch unsere Sozialversicherungen profitieren stark, allen voran die AHV. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schätzt, dass die Sozialversicherungen dank dem Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig mit etwa 940 Millionen Franken Mehreinnahmen rechnen können.
Wirtschaftlich bedeutendes Schengen-Abkommen nicht riskieren
economiesuisse hat auch die Ja-Parole zur Übernahme und Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Der Wirtschaftsdachverband setzt sich für ein Waffenrecht ein, das die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz nicht aufs Spiel setzt. Denn die stark exportorientierte Wirtschaft und insbesondere die Tourismusbranche haben davon enorm profitiert. Laut einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie droht bei einer Kündigung des Abkommens je nach Berechnungsszenario ein jährlicher Einkommensverlust von bis zu 10,7 Milliarden Franken. Bei den Exporten muss mit einem Rückgang von bis zu 5,6 Prozent gerechnet werden. Das wirkt sich auch direkt auf den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung aus. Mit der Schengen- würde zudem auch die Dublin-Assoziierung wegfallen – mit weitreichenden und teuren Folgen im Asylwesen. Ein Nein würde darüber hinaus das Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner generell belasten. Das ist für eine Exportnation wie die Schweiz wenig sinnvoll.
