Agrarinitiativen: weniger Regionales, höhere Preise, weniger Forschung
Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die Pestizidverbots- und die Trinkwasser-Initiative ab. Beide Vorlagen versprechen eine nachhaltigere Landwirtschaft, sind in ihren Forderungen aber zu radikal. Die weitreichenden Konsequenzen einer Annahme betreffen nicht nur die Landwirtschaft, Konsumentinnen und Konsumenten. Auch der Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz würde geschwächt. Gemeinsam mit den Akteuren der IG Zukunft Pflanzenschutz hat economiesuisse heute in Bern die Argumente für ein zweifaches Nein präsentiert.
Aus Sicht von economiesuisse schiessen die Pestizidverbots- und Trinkwasser-Initiative weit übers Ziel hinaus. Mehr Nachhaltigkeit erreicht die Schweiz nicht mit brachialen Verboten und extremen Negativanreizen, sondern mit Innovationen und gesundem Menschenverstand. Vielen Stimmberechtigten mag ein Verzicht auf Pestizide verführerisch erscheinen. Trotzdem sollte man sich überlegen, was geschieht, wenn man diese generell verbietet oder ihre Verwendung durch den Entzug von Direktzahlungen indirekt unterbindet.
Wie Vertreter der IG Zukunft Pflanzenschutz, des Konsumentenforums und der Wirtschaft heute in Bern erklärten, hätten die beiden Initiativen deutlich tiefere Erträge in der Schweizer Landwirtschaft, höhere Preise für regionale Produkte und eine stark eingeschränkte Auswahl zur Folge. Massiv teurere Einkaufspreise für landwirtschaftliche Rohstoffe führen zu einem klaren Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Lebensmittelindustrie. Wenn das regionale Angebot sinkt und über 50 Prozent teurer wird, werden Schweizer Produkte zwangsläufig durch Importe oder Einkaufstourismus ersetzt. Das hätte fatale Auswirkungen auf den Schweizer Detailhandel. Aber auch im Kampf gegen den Klimawandel wären die Initiativen ein Rückschlag: Der Grenzverkehr würde zunehmen, die Transportwege würden länger und es bräuchte mehr Fläche und Energie, um dieselbe Produktionsmenge zu erzielen. Die regionale Versorgung der Schweiz würde bei einer Annahme der Initiativen leiden – gleichzeitig nähme die Abhängigkeit vom Ausland zu.
Verletzung von internationalen Verträgen
Gerade für den internationalen Handel ergeben sich bei einer Umsetzung der Pestizidverbots-Initiative weitere schwerwiegende Probleme. Gemäss den Initianten müsste die Schweiz sicherstellen, dass importierte Lebensmittel im Ausland pestizidfrei produziert wurden. Diese Auflage wäre jedoch ein klarer Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz, wie beispielsweise das WTO-Abkommen.
Innovationstätigkeiten werden ins Ausland verlagert
Beide Initiativen behindern Innovationen beim Pflanzenschutz und blockieren Wege zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Gemäss Zahlen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) führen solche Innovationen zu einer enormen Steigerung der Erträge und vermindern Umwelteinflüsse. Innovative Produkte, etwa im Bereich der digitalen Landwirtschaft, werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Sie bedingen aber Investitionen in Forschung und Entwicklung, denen bei einer Annahme der Initiativen in der Schweiz die Grundlage entzogen würde.
Die Agrarvorlagen schaden der Wirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Von den Bauern über die Lebensmittelverarbeiter bis zu den Detailhändlern, Gastronomen, Hoteliers, Konsumentinnen und Konsumenten verlieren alle. Die Initiativen gefährden Arbeitsplätze in der Schweiz und verhindern eine verantwortungsvolle, regionale Produktion. Aus diesen Gründen unterstützt economiesuisse die 2xNein-Kampagne der IG Zukunft Pflanzenschutz.
