Bundesfinanzen: Unternehmenssteuerreform III als Hauptaufgabe
Selten war die finanzielle Entwicklung des Bundes so unsicher. Der Bund erwartet zwar in den nächsten Jahren hohe Überschüsse. Diese sind aber nur bei guter Konjunktur möglich. Sodann braucht es die positive Aussicht, dass der Unternehmensstandort Schweiz auch mittel- und längerfristig noch attraktiv ist. Ob diese Bedingungen in den nächsten Jahren gegeben sein werden, ist heute nicht klar. Eine stärkere volkswirtschaftliche Eintrübung und aufkommende Zweifel am Willen der Schweiz, Steuerprobleme rasch und entschieden zu lösen, könnten die finanzielle Lage des Bundes dramatisch verschlechtern. Für das Jahr 2015 plant der Bundesrat einen geringen strukturellen Überschuss. Entlastungmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse werden im nächsten und auch im übernächsten Jahr nötig sein.