Sinnvolle Massnahmen Ja, Industriepolitik Nein
Die Frankenstärke wirkt für Exporteure wie eine Art «Strafsteuer» und tiefere Importpreise werden Schweizer Zulieferer massiv unter Druck setzen. Der Bundesrat will deshalb mit einem umfassenden Massnahmenpaket die von der Frankenstärke betroffenen Unternehmen unterstützen. Um welche Massnahmen es sich handelt und wie das Geld konkret eingesetzt werden soll, ist noch offen. economiesuisse begrüsst das wirtschaftspolitische Zeichen des Bundesrats. Die in Aussicht gestellten Massnahmen müssen aber einer genauen Prüfung unterzogen werden. Klar ist: Eine staatliche Industriepolitik, die einzelne Branchen und Betriebe subventionieren will und wettbewerbsverzerrend und diskriminierend wirkt, kommt nicht infrage.
Auch bei kurzfristigen Massnahmen ist darauf zu achten, dass der gesamte Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Sinnvolle kurzfristige Massnahmen sind etwa im Bereich Innovation und Forschung möglich. Für die Wirtschaft aber entscheidend ist die langfristige Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen – für alle Branchen, egal ob Exporteur oder Zulieferer.
Die Unternehmen sind deshalb dauerhaft und diskriminierungsfrei steuerlich zu entlasten, der nötige finanzielle Spielraum ist vorhanden. Ausserdem müssen bestehende Handelshürden konsequent abgebaut und der Wettbewerb generell gestärkt werden. Eine Revision des Kartellgesetzes alleine reicht dafür nicht aus. Es braucht auch einen überzeugenden Abbau hemmender Regulierungen.
