Fi­nanz­mo­ni­tor 2011: Staats­han­deln in Fra­gen der Fi­nanz- und Steu­er­po­li­tik wird wie­der bes­ser be­ur­teilt

Die Mehr­heit der Schwei­zer Stimmbe­rechtig­ten be­für­wor­tet die Beibe­hal­tung der Schuldenbrem­se und lehnt zusätzli­che Staats­aufga­ben ab. Steu­er­erhöhun­gen und staatli­che Mehr­ausga­ben wer­den strikt ab­ge­lehnt. Die­se An­sich­ten ste­hen im Wider­spruch zur nach­lassen­den Aus­gabendisziplin der Po­li­tik sowie zahlrei­chen der­zeit diskutier­ten neuen Steu­ern. An­ge­sichts der zahlrei­chen Herausforde­run­gen ist die Po­li­tik ge­for­dert, sich auf ei­ne kon­sequent re­striktive Fi­nanzpolitik zu­rück­zu­be­sin­nen und die drin­gend not­wen­di­gen Struktur­re­formen an­zu­ge­hen.