Wirtschaft fordert vollständigen Corona-Schuldenabbau
Der Vorstand von economiesuisse spricht sich klar für den Abbau der in der Corona-Krise aufgebauten Neuverschuldung von über 25 Milliarden Franken aus. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Variante 1, die den vollständigen, verbindlichen Abbau der Corona-Schulden sicherstellt. Der Schuldenabbau erfolgt innert der überschaubaren Frist von 11 Jahren und tangiert den Bundeshaushalt nicht. Es sind weder Sparprogramme noch Steuererhöhungen nötig.
Variante 2 lehnt die Wirtschaft ab. Sie baut die Corona-Schulden nicht vollständig ab und verletzt eine Grundregel der Schuldenbremse. Um den Schuldenabbau zu ermöglichen, wurde im Gesetz explizit die Verrechnung von vergangenen Überschüssen ausgeschlossen. Sämtliche Überschüsse müssen sofort in den Schuldenabbau fliessen und können nicht für spätere Ausgaben verwendet werden. Die Verrechnung fände zudem nur auf dem Papier statt. Die Hälfte der Corona-Schulden würde stehen bleiben.
Anders als viele andere Staaten ist die Schweiz nicht bereits mit einem hohen Schuldenberg in die Krise gelangt. Das ist das Verdienst der Schuldenbremse. Die in den neunziger Jahren rekordhaft gestiegenen Bundesschulden konnten dank der Schuldenbremse wieder abgebaut werden. Das hat dem Bund den Spielraum verschafft, um innert kurzer Zeit zahlreiche Hilfsmassnahmen zu ermöglichen. Die Schuldenbremse sichert einen stabilen Haushalt in normalen Zeiten, aber sie taugt auch in der Krise. Es gibt keinen Grund, die Schuldenbremse jetzt anzupassen.
Ein ohne Steuererhöhungen finanzierbarer, finanziell stabiler Staat hat für die Wirtschaft hohe Priorität. Finanzielle Nachhaltigkeit verlangt, dass Verpflichtungen bereinigt und nicht der nächsten Generation überlassen werden. Auch wenn die Schweizer Schuldenquote im internationalen Vergleich tief ist, so belasten zusätzliche Schulden die finanzielle Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Schweiz.
Unsere Vernehmlassungsantwort zum Abbau der coronabedingten Verschuldung finden Sie hier.
Mehr Hintergründe und Details zur aktuellen Lage der Bundesfinanzen finden Sie in unserem neuesten dossierpolitik «Bundesfinanzen 2022: Zurück zur Stabilität».
