Grosser Handlungsbedarf beim Kartellgesetz
Das Schweizer Kartellgesetz soll revidiert werden. Die angekündigte Vernehmlassungsvorlage wird auf Ende dieses Jahres erwartet. economiesuisse gibt im neuen Dossierpolitik einen Überblick über die vom Bundesrat angekündigten Revisionspunkte sowie die gescheiterten Revisionsbestrebungen im Jahr 2014. Das Fazit ist klar: Es braucht einen grundlegenden Eingriff, um das Kartellgesetz zukunftsbeständig zu gestalten.
economiesuisse hat sich mit einer branchenübergreifenden Arbeitsgruppe eingehend mit den vorgebrachten Revisionspunkten auseinandergesetzt und wichtige Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Die Wirtschaft wünscht eine klar über die bundesrätlichen Vorstellungen hinausgehende Revision. Basis können dabei die Revisionspunkte aus dem Jahr 2014 sein. Damals bestand eine gute Grundlage für eine Modernisierung des Kartellgesetzes. Der Respekt vor der politisch anspruchsvollen Diskussion einzelner Revisionspunkte sollte keinen Grund darstellen, wichtige und offensichtlich notwendige Revisionspunkte nun von vornherein gar nicht anzugehen.
Die Wirtschaft wünscht sich mehr Mut bei der Revision
Bund und Politik müssen bei der Revision mutig vorangehen. Die bislang von der Verwaltung aufgebrachten Revisionspunkte erfüllen die Erwartungen der Wirtschaft nicht. Letztlich braucht es insbesondere eine Institutionenreform, welche das wichtige Anliegen nach einer stärkeren Trennung von Untersuchungs- und Entscheidungskompetenz der Wettbewerbsbehörden aufnimmt. economiesuisse wird den Revisionsprozess konstruktiv, aber auch kritisch, begleiten.
