Vier wichtige Gründe für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Ein offener Zugang zu den Weltmärkten ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Schweiz. Um auch in Zukunft eine erfolgreiche Exportnation zu bleiben, braucht es das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Fast die Hälfte der Schweizer Ausfuhren gehen in Märkte ausserhalb des europäischen Kontinents. Im Interesse der rund 100'000 Exportfirmen in der Schweiz – viele davon KMU – ist es deshalb zentral, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern. Das umfassende Freihandelsabkommen mit Indonesien erleichtert Schweizer Unternehmen massgeblich den Zugang zu einem der grössten Zukunftsmärkte weltweit. 

Von grosser Bedeutung sind dabei auch Garantien beim Schutz Geistigen Eigentums, die teilweise gar über internationale Standards hinausgehen. Dies schafft zusätzliche Rechtssicherheit. Das Abkommen vermag der Schweizer Wirtschaft langfristig wichtige Wachstumsimpulse und Konkurrenzvorteile zu geben. Auch die hiesige Standortqualität wird dadurch gestärkt. Das Abkommen bietet der Schweizer Aussenwirtschaft somit eine wichtige Perspektive. 

Nicht erst mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump 2017 hat sich das internationale Handelsumfeld massiv verändert: Bereits seit 2008 befindet sich der Protektionismus weltweit auf dem Vormarsch. Dies in Form von Straf- und Schutzzöllen, Exportbeschränkungen und weiteren versteckten oder offensichtlichen Handelshürden. Liberalisierungen im Rahmen der WTO kommen hingegen seit mehreren Jahren kaum vom Fleck. Nebst der Blockadehaltung der aktuellen US-Regierung unter Präsident Trump bremsen auch Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wichtige Reformschritte. Die Massnahmen des amerikanischen Präsidenten (internationaler Handelskonflikt, Blockade des WTO-Berufungsgerichts) haben die Situation weiter verschärft. Kommt erschwerend hinzu, dass die Frankenstärke viele Schweizer Exportfirmen nach wie vor belastet und ihre Produkte dadurch im Vergleich zur internationalen Konkurrenz (z. B. aus der EU) preislich weniger attraktiv sind. 

In diesem schwierigen Umfeld ist die Schweiz als international stark vernetzte Exportnation noch mehr auf bilaterale Freihandelsabkommen angewiesen. Nebst unilateralen Massnahmen (z. B. Abbau der Importzölle auf Industrieprodukte) sind solche bilateralen Verträge derzeit das einzig verbleibende Instrument der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit für Exportfirmen weiter zu verbessern und eine Diversifizierung der Absatzmärkte sowie die vielfach geforderte Risikoverteilung der Lieferketten (Stichwort Versorgungssicherheit) zu unterstützen.

Die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Indonesien ist richtungsweisend und deshalb auch aus strategischer Sicht von grosser Bedeutung. Eine innenpolitische Ablehnung wäre ein äusserst negatives Signal und würde deshalb die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik gegenüber aufstrebenden Märkten (z. B. Malaysia, Vietnam, Indien) grundsätzlich infrage stellen. Die Stellung der Schweiz als glaubwürdige und verlässliche Verhandlungspartnerin gegenüber künftigen Vertragspartnern wäre nachhaltig geschwächt. 

Weiter würde die Schweiz auch als internationale Akteurin im Nachhaltigkeitsbereich an Glaubwürdigkeit einbüssen. Das Abkommen enthält ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit rechtlich verbindlichen Verpflichtungen (etwa im Bereich Palmöl), die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Würde die Schweiz das Abkommen trotz dieser Tatsache verwerfen, wäre dies mit Blick auf die Bedeutung globaler Wirtschaftsintegration für die nachhaltige Entwicklung ein grosser Rückschlag für entsprechende Bestrebungen von Ländern wie Indonesien. Für das südostasiatische Land würde dies zudem einen grossen Gesichtsverlust bedeuten. Neuverhandlungen wären deshalb auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. 

Die Schweiz und ihre Unternehmen sind in vielen Nachhaltigkeitsbereichen führend. Entsprechende Impulse kann die Schweiz jedoch weniger über ihre Marktgrösse, sondern über eine möglichst starke Integration und Vernetzung mit fremden Märkten vermitteln. Dies geschieht einerseits über den Transfer von innovativen Technologien sowie via Dienstleistungs- und Güterexporte. Andererseits gibt es kaum eine international tätige Schweizer Firma, die sich nicht zu internationalen Standards in Sachen Umweltschutz, Arbeitssicherheit oder Menschenrechte verpflichtet hat. Diese Prinzipien werden über Direktinvestitionen vor Ort meist auch auf Geschäftspartner in fremden Märkten übertragen. 

Schweizer Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf der Welt und zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (siehe hierzu dossierpolitik von economiesuisse). Mit einem vorteilhafteren Zugang für Schweizer Exportfirmen zu fremden Märkten können die positiven Impulse für eine nachhaltige Entwicklung noch besser verbreitet werden. Bleiben Handel und die wichtigen Direktinvestitionen jedoch aus und machen andere Länder das Rennen, dürfte es für die Schweiz in Zukunft schwieriger werden, einen aktiven und langfristigen Beitrag zur nachhaltigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung in anderen Ländern zu leisten. Deshalb brauchen Schweizer Unternehmen einen möglichst offenen Zugang zu den Weltmärkten