«We made it» nach achteinhalb Jahren Verhandlung

Achteinhalb Jahre nach dem offiziellen Verhandlungsbeginn, nach 15 Verhandlungsrunden und mehreren Expertentreffen konnte der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am 16. Dezember 2018 endlich ein «We made it» aus Jakarta verkünden. An diesem Tag haben die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet (Comprehensive Economic Partnership Agreement; CEPA). Dieser Erfolg der Schweizer Handelspolitik ist von strategischer Bedeutung. Er verschafft hiesigen Exportunternehmen spürbare Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus der EU, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügt. 

National- und Ständerat haben dem Abkommen klar zugestimmt (119 zu 56 mit 21 Enthaltungen respektive 34 zu 8 mit 2 Enthaltungen) und den Bundesrat am 20. Dezember 2019 dazu ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren. Dagegen hat ein Komitee aus links-grünen Organisationen unter der Führung der Bauerngenossenschaft Uniterre das Referendum ergriffen. Am 2. Juli 2020 gab die Bundeskanzlei bekannt, dass dieses mit 61'184 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen ist. Somit kommt es am 7. März 2021 zu einer Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen. Mit Blick auf die Schweizer Geschichte ist das besonders speziell. Erst einmal konnte das Schweizer Stimmvolk bisher über das Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens entscheiden – nämlich 1972 (zwischen der Schweiz und den heutigen EU-Mitgliedstaaten).