# 9 / 2020
03.12.2020

Ja zum Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien: Vorsprung für Schweizer Exportnation

Dank des Abkommens fallen zahlreiche Zölle und technische Handelshemmnisse weg. Dies schafft einen wichtigen Wettbewerbsvorteil für Schweizer Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen stärkt aber auch die nachhaltige Entwicklung Indonesiens. Noch nie hat sich das Land gegenüber einem Handelspartner zu einem so weitreichenden Nachhaltigkeitskapitel inklusive verbindlicher Auflagen im Bereich Palmöl verpflichtet. Deshalb ist das Abkommen für beide Seiten ein grosser Erfolg.

Executive summary

Die Schweizer Exportwirtschaft befürwortet das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Als Exportnation ist die Schweiz auf offene Märkte angewiesen. Freihandelsabkommen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigendem Protektionismus und einer blockierten Welthandelsorganisation ein sehr wertvolles Instrument. Die Ratifikation des umfassenden Freihandelsabkommens mit Indonesien ist deshalb von grosser Bedeutung für die Schweizer Exportnation. Das asiatische Land dürfte sich bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt entwickeln und birgt für Schweizer Unternehmen ein enormes Potenzial. Zudem ist die Ratifikation auch richtungsweisend für den Abschluss von weiteren Abkommen mit aufstrebenden Märkten.

Das Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und den EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) wurde im Dezember 2018 unterzeichnet. Mit dem Abkommen fallen nicht nur hohe Zölle weg, es stärkt auch den Schutz von Geistigem Eigentum, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit. Damit verschafft es Schweizer Unternehmen einen wertvollen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU oder den USA, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügt.

Auch für Indonesien ist das Abkommen ein Meilenstein. Es gewährt zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte und Konzessionen für Agrargüter von besonderem Exportinteresse für das Land. Zudem enthält das Abkommen ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Verpflichtungen, die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere den Handel mit Palmöl. Die Schweiz importiert nur sehr kleine Mengen an Palmöl aus Indonesien (2019: 35 Tonnen, 0,0001 Prozent der indonesischen Palmölausfuhren). Es handelt sich beinahe ausschliesslich um nachhaltig produziertes Palmöl. 

Die Intensivierung der Handelsbeziehungen stärkt die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Partnerland. Schweizer Firmen schaffen nicht nur Arbeitsplätze und damit verbunden einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit. Mit ihren vergleichsweise hohen Nachhaltigkeitsstandards und hochwertigen Exportprodukten verhelfen sie zu einer ressourcenschonenderen Produktion vor Ort und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist für die Schweizer Wirtschaft wegen des wirtschaftlichen Potenzials des südostasiatischen Landes von strategischer Bedeutung. Scheitert das Abkommen in der Referendumsabstimmung, wäre damit nicht nur der vorteilhafte Marktzugang nach Indonesien gefährdet, sondern auch ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik grundsätzlich infrage gestellt.

Positions of economiesuisse

  • Das Abkommen ist für die Schweizer Exportwirtschaft von strategischer Bedeutung. Es erleichtert grossen und kleinen Schweizer Unternehmen den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt und verschafft ihnen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Firmen anderer Länder (z. B. aus der EU).
  • Eine Ablehnung des Abkommens würde eine zentrale Stütze der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik im Kern treffen und die Reputation der Schweiz als verlässliche Verhandlungspartnerin gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsnationen nachhaltig schwächen.
  • Mit dem Abkommen fallen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg. Zudem stärkt es den Schutz Geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit.
  • Umfassende bilaterale Freihandelsabkommen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigendem Protektionismus, geopolitischen Unsicherheiten und einer geschwächten Welthandelsorganisation ein wichtiges Instrument. 
  •  Das Abkommen enthält ein umfangreiches, rechtlich verbindliches Nachhaltigkeitskapitel und bietet indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl stärker zu fördern. Die zollreduzierte Einfuhr in die Schweiz gilt nur für nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl.
  • Dank des Abkommens und der damit verbundenen intensivierten Wirtschaftsbeziehung mit Indonesien kann die Schweiz einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung vor Ort leisten.

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