Ständerat lehnt schädlichen Gegenvorschlag ab
Die Schweizer Wirtschaft ist erfreut über den heutigen Ständeratsentscheid zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Er unterstützt damit die Haltung der Wirtschaft, die im Vorfeld auf den gefährlichen Gegenvorschlag aufmerksam gemacht hatte. Nicht weniger wichtig ist das Nein des Ständerats zur Initiative selbst.
Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Monaten in die Diskussionen um einen praktikablen und akzeptablen Gegenvorschlag zur schädlichen Initiative eingebracht und Lösungen vorgeschlagen. Wir haben aufgezeigt, welche Aspekte bei der Überarbeitung zwingend berücksichtigt werden müssen, damit die schädlichsten Nebenwirkungen vermieden werden können. Dabei haben wir im Interesse einer konstruktiven Lösung auf weitere Wünsche verzichtet. Angesichts der fehlenden Rückzugsbereitschaft der Initianten bei einer für die Wirtschaft verträglichen Variante macht die Verlängerung der Diskussion um einen Gegenvorschlag keinen Sinn mehr. Der Ständerat hat daher folgerichtig entschieden, die Diskussionen um einen Gegenvorschlag nun zu beenden. Sein Entscheid ist zu begrüssen.
Auch der Nationalrat ist gefordert, die Diskussion zu beenden
Es war stets zentral, dass ein allfälliger Gegenvorschlag sich nicht an der verfehlten Mechanik der Initiative orientiert und insbesondere nicht deren wesentlichen Punkte – wie uneingeschränkte Sorgfaltsprüfung und Haftung mit Beweislastumkehr – aufnimmt. Da ein lösungsorientierter Gegenvorschlag auf Basis der Initiative aber nicht möglich ist, war der heutige Entscheid des Ständerats wichtig. Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, die Debatte um den Gegenvorschlag definitiv zu beenden. Er ermöglicht es damit Volk und Ständen, sich zur verfehlten Initiative zu äussern. Ein solches Gesetz darf nicht beschlossen werden, ohne dass Volk und Stände den Auftrag dazu gegeben haben.
