Neue Zahlen belegen: Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit lohnt sich
Statische Berechnungen zu den «Kosten» der Steuervorlage 17 (SV17) sind fernab der Realität, denn die Wirtschaft ist nicht statisch. Deshalb legt die Steuerverwaltung neu «dynamische» Berechnungen der finanziellen Auswirkungen vor. Resultat: Wie schon die vergangenen Steuerreformen wird sich auch die SV17 für die Staatshaushalte auszahlen.
In einer früheren Webnews haben wir die unmittelbaren, «statischen» Kosten der Steuervorlage 17 (SV17) beleuchtet (680 Millionen Franken für den Bund, 1,1 Milliarden Franken für Kantone und Gemeinden). Diesen Zahlen liegt jedoch eine zentrale Annahme zugrunde: Alle Firmen verhalten sich zu 100 Prozent statisch. Keine Investitionen, keine Innovationen, keine neuen Arbeitsplätze, keine Verlagerungen und keine Neuansiedlungen. Die Annahme vereinfacht die Berechnungen, mit der Realität hat sie jedoch wenig zu tun. Es ist unbestritten, dass sich die Firmen «dynamisch» verhalten und auf steuerliche Veränderungen reagieren. Deshalb hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) neue, «dynamische» Schätzungen zur SV17 unter realistischen Annahmen vorgelegt.
Die Resultate zeigen: Die Steuervorlage lohnt sich. Einerseits begrenzt sie die Abwanderung von Firmen und Auslagerung von Tätigkeiten ins Ausland, andererseits erhöht sie das Steuersubstrat durch eine gesteigerte steuerliche Attraktivität. In einem mittleren Szenario führt die SV17 nicht etwa zu Minder-, sondern zu Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken. Eine ersatzlose Aufhebung der Steuerstatus käme die Schweiz hingegen teuer zu stehen. Die massive Steuererhöhung für internationale Firmen bringt zwar «statisch» mehr Geld, aber «dynamisch» hätte dies Neustrukturierungen und Verlagerungen mit resultierenden Kosten von 950 Millionen Franken zur Folge. Die SV17 ist einer realistischen Alternative also finanziell um insgesamt 2,3 Milliarden Franken überlegen.
Diese Resultate stellen die Kritik an der SV17 auf den Kopf. Die SV17 kostet insgesamt nicht, sie bringt mittelfristig zusätzlichen finanzpolitischen Spielraum für unseren Staat. Nicht die Gegenfinanzierung der Steuerreform der SV17 ist das Problem, sondern die Gegenfinanzierung der finanziellen Folgen eines Scheiterns der SV17.
45 Szenarien für eine zukünftige Steuerwelt zeigen: die SV17 ist finanziell klar überlegen
Aussagen über das zukünftige Verhalten von Firmen beruhen notwendigerweise auf Annahmen. Diese Annahmen werden von der ESTV transparent aufgezeigt. Sie basieren auf empirischen Schätzungen und sind in jedem Fall realistischer als die Annahme einer 100 Prozent statischen Wirtschaft. Zudem rechnet die ESTV nicht mit einer einzigen Annahme, sondern mit 45 möglichen Szenarien einer zukünftigen Steuerwelt. Es sind Kombinationen einer Bandbreite von Parametern für die Reaktionen internationaler und schweizerischer Firmen sowie zukünftiger Steuerreformen im Ausland. Die Grafik fasst die Resultate zusammen. Jeder Punkt entspricht einem der 45 berechneten Szenarien und zeigt jeweils die zu erwartenden finanziellen Effekte bei Abschluss der SV17 (vertikale Achse) im Vergleich zur ersatzlosen Aufhebung der Steuerstatus (horizontale Achse).
Lediglich bei sieben Szenarien führt die SV17 zu Mindereinnahmen (maximal gut 1 Milliarde Franken). Der negativste Wert resultiert, wenn die Steuersätze im Ausland stark gesenkt werden und dort weiterhin Sonderregeln für internationale Firmen bestehen. Der heutige Konkurrenzvorteil der Schweiz würde schrumpfen und selbst mit der SV17 wären im Vergleich zum Status quo Mindereinnahmen zu verkraften. Noch viel grössere Verluste drohen in diesem Szenario aber ohne Reform. Massive Steuerausfälle von über 6 Milliarden Franken wären die Folge! Die SV17 ist also finanziell klar im Vorteil.
Bei 45 simulierten Szenarien fährt man mit der ersatzlosen Aufhebung der Steuerstatus nur in neun ganz knapp besser als mit der SV17. In diesen Konstellationen führt die SV17 zwar ebenfalls zu Mehreinnahmen, sie sind aber leicht geringer als bei einer ersatzlosen Aufhebung der Steuerstatus. Zusammengefasst in den Worten der ESTV: «Die Überlegenheit der SV17 zeigt sich über eine breite Bandbreite an Parameterspezifikationen» (ESTV, 2018, Dynamische Schätzung der Einnahmeeffekte der Steuervorlage 17).
Auch vergangene Steuerreformen haben sich stets ausgezahlt
Hält dieses theoretische Konstrukt der Realität tatsächlich stand? Letztlich sind diese neuen Berechnungen nur eine Bestätigung der Erfahrung, die die Schweiz als einer der weltbesten Steuerstandorte längst gemacht hat. Jede Steuerreform der Vergangenheit hat die Einnahmen aus Firmensteuern mittelfristig ansteigen lassen. So tragen die Firmen heute massgeblich zur guten Haushaltslage der Schweiz bei. Ziel der SV17 ist es, diesen Erfolg der Schweizer Steuerpolitik zu bewahren.
