WTO in der Schwebe: Ministerkonferenz beschliesst nur Arbeitsprogramme
An der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO konnten – wie erwartet – keine Abkommen abgeschlossen werden. Dafür einigte man sich auf Arbeitsprogramme für die kommenden zwei Jahre. Gleichzeitig hat ein Teil der Mitglieder beschlossen, beim elektronischen Handel Erleichterungen für Direktinvestitionen und bei Mikro-, Klein- und mittleren Unternehmen Arbeitsgruppen zu etablieren. Diese wären offen für alle WTO-Mitglieder.
Was bedeuten die Ergebnisse der WTO-Konferenz in Buenos Aires für die Exportnation Schweiz? «Wichtig ist, dass ein Keil gegen den Rückschritt der WTO gelegt werden kann», so Bundesrat Schneider-Ammann am Rande des Treffens. Dies dürfte erreicht worden sein, ein Eklat blieb aus und in umstrittenen Bereichen wie Fischereisubventionen oder beim elektronischen Handel konnten Arbeitsprogramme verabschiedet werden. Auch konnte das Moratorium bei der Zollbefreiung des elektronischen Datenverkehrs um zwei Jahre verlängert werden. In Buenos Aires entwickelte sich jedoch nicht der dringend notwendige Schwung für die weiteren Arbeiten der Wirtschaftsdiplomaten der 164 WTO-Mitglieder in Genf.
Die konkreten Beschlüsse fallen mager aus
Die WTO-Mitglieder beschlossen Arbeitsprogramme in den folgenden Bereichen:
- Abbau schädlicher Subventionen der Fischerei. Hier sollen Überkapazitäten der Fangflotten reduziert werden, da nur so übermässiger, illegaler und unregulierter Fischfang verhindert werden kann. In einem ersten Schritt soll die Transparenz verbessert werden.
- Etablierung globaler Regeln für den elektronischen Handel. Dadurch sollen insbesondere KMU einen besseren Zugang zum Weltmarkt erhalten.
- Bessere Integration von kleinen Volkswirtschaften und die Einleitung des Beitrittsprozesses von Süd-Sudan.
Neue Initiativen als Antrieb zur Weiterentwicklung
Dieses Resultat war ungenügend für viele WTO-Mitglieder. Neuer Schwung zur Weiterentwicklung der WTO soll nun durch drei Initiativen generiert werden. Diese werden – in wechselnder Zusammensetzung – von einem Teil der Mitglieder unterstützt. Je nach Initiative sind dies 70 bis über 80 Staaten, welche den Grossteil des Welthandels ausmachen. Auffallend ist die Absenz von Indien bei den drei Projekten. Auch die USA haben nur bei einer Initiative unterschrieben. Da die Arbeitsgruppen offen für alle WTO-Mitglieder sind, auch für Nachzügler, ist dies jedoch nicht gravierend.
Drei Arbeitsgruppen sollen die Initiativen konkretisieren:
- Elektronischer Handel: Entwicklungsländern und KMU soll der Zugang zum elektronischen Handel durch globale Regeln erleichtert werden.
- Erleichterungen für Direktinvestitionen: Durch bessere Transparenz und Verfahren soll der Marktzugang für internationale Investitionen vereinfacht werden.
Mikro-, Klein- und mittlere Unternehmen: In Anerkennung derer volkswirtschaftlichen Bedeutung sollen Erleichterungen beim Zugang zum Weltmarkt erreicht werden.
Die Schweiz ist mit an Bord
Die Schweiz hat die drei Initiativen mit unterschrieben. Sie sind im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Ob sie jedoch tatsächlich in spätere Verhandlungen münden werden, ist völlig offen. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.
Damit spiegelt das Ergebnis der 11. WTO-Ministerkonferenz die seit Jahren bestehenden Konflikte in der Handelspolitik. Dies ist jedoch kein Grund für Pessimismus. Dieses Jahr konnten immerhin die beiden ersten neuen WTO-Abkommen seit 1994 in Kraft gesetzt werden, so bei den Handelserleichterungen und dem Subventionsverbot von Agrarexporten. Weitere Abkommen werden Jahre brauchen. Wirtschaftsdiplomatie ist nichts für Ungeduldige.
