Bundesfinanzen: Jetzt Spielraum schaffen

Der Voranschlag des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 sieht unaufgeregt aus: Einnahmen wie Ausgaben sind ungefähr gleich hoch und betragen 71 Milliarden Franken. Ausserordentliches ist weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben vorgesehen – ein unspektakuläres, ausgeglichenes Budget also. Wie dieses zustande gekommen ist, ist jedoch eher ungewöhnlich. Um die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, musste der Bundesrat die für 2018 ursprünglich geplanten Ausgaben um 1 Milliarde Franken reduzieren. Aufstockungen des Parlaments bei verschiedenen Vorlagen hatten die Korrekturen nötig gemacht. Sie betreffen mehrere Bereiche und sind, so sah es aus, das Hauptmerkmal des Voranschlags. Die Ablehnung der Reform der Altersvorsorge 2020 im September hat aber die Ausgangslage verändert. Weil kein neues AHV-Beitragsregime in Kraft tritt, verfügt der Bund unerwartet über zusätzliche Mittel von 442 Millionen Franken. Damit wird das ursprünglich leicht negative Finanzierungsergebnis von 2018 positiv. Ob und wie die frei gewordenen Mittel aus der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 bzw. der verbleibende Spielraum verwendet werden sollen, werden die Hauptfragen der kommenden Budgetberatung im Parlament sein.

Position economiesuisse

• Das Bundesbudget 2018 ist grundsätzlich in der vom Bundesrat beschlossenen Form umzusetzen.
• Die aufgrund der Ablehnung der Reform der Altersvorsorge nicht benötigten Mittel sind freizuhalten und vollumfänglich für den Schuldenabbau zu verwenden. Dadurch kann nicht nur der Bundeshaushalt dauerhaft entlastet werden. Es wird auch ein Zeichen gegen das problematische Wachstum der gebundenen Ausgaben gesetzt.
• Der verbleibende Spielraum von ungefähr 100 Millionen Franken kann für gezielte Massnahmen mit volkswirtschaftlich optimaler Wirkung eingesetzt werden. Der BFI-Bereich steht hierbei im Vordergrund.

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