Klimaabkommen: wirtschaftsfreundliche Umsetzung statt Ablehnung
Er hat es tatsächlich getan. Sicher wurden einige Flaschen Wein darauf gewettet, dass er dieses «Wahlversprechen» nicht einlösen wird. Nun hat Donald Trump das Klimaabkommen von Paris gekündigt. Für viele Klimaschützer ist das Undenkbare eingetreten, während einige Kritiker schadenfreudig zusehen. Doch was bedeutet diese «Kündigung» überhaupt?
Zuerst ist sie Ausdruck von Kritik gegenüber der internationalen Klimapolitik. Kritik, die durchaus auch ihre Berechtigung hat. Denn die aktuelle Klimapolitik ist zu sehr von Ideologie geprägt und lässt sich nur schwer mit wirtschaftlicher Logik vereinbaren. Bislang ist die Situation so, dass derjenige den höchsten Preis zahlt, der sich am meisten um CO2-Reduktionen bemüht, während derjenige, der nichts macht, gleichermassen von den Einsparungen der anderen profitiert. Da dürfte die Rechnung für Trump einfach sein. Hinzu kommt, dass gar nicht alle das gleiche Interesse haben. Ich meine damit nicht, dass es beim Golfspielen manchmal durchaus etwas wärmer sein darf, sondern dass es in der Tundra sicher Menschen gibt, die gar nicht unglücklich sind, wenn sie künftig Getreide oder Gemüse anbauen können.
Was auch immer die genauen Beweggründe waren, entscheidend ist, was das nun für die Schweiz bedeutet. Das Abkommen von Paris ist das Resultat von jahrelangem politischem Seilziehen und stellt einen breiten internationalen Konsens für ein koordiniertes Vorgehen da. Das ist sicher richtig, denn im Alleingang können die CO2-Emissionen in der Atmosphäre nicht reduziert werden. Mit dem Ausstieg der USA fällt zwar ein massgeblicher Teil der durch die neue Klimapolitik erfassten Emissionen weg – dennoch hat das Abkommen weiterhin die grössten Erfolgsaussichten, da nur einer von 195 Unterzeichnenden aussteigt. Hinzu kommt, dass das Abkommen erst per 2020 gekündigt werden kann, wodurch es vorerst ohnehin Gültigkeit behält. Und bis dann stehen auch schon wieder Präsidentschaftswahlen an…
Entsprechend sollten wir in der Schweiz grundsätzlich am eingeschlagenen Kurs festhalten. Da die USA aber ihre direkten geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen, dürfen wir auch nicht naiv sein. Wir sollten Wege suchen, um möglichst viele Emissionen auf möglichst wirtschaftliche Weise zu reduzieren. Dann sinkt auch der Widerstand im Inland. economiesuisse fordert deshalb ein Festhalten am Abkommen und eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung. Es braucht einen Flexibilitätsmechanismus, der ausländische Emissionsreduktionen nicht gegenüber inländischen Einsparungen diskriminiert. Zudem sollen alle Unternehmen eine Verminderungsverpflichtung eingehen können und im Gegenzug von den «Strafgebühren» entlastet werden (Zielvereinbarungen mit Befreiung der CO2-Abgabe). Und last but not least ist auch bei der CO2-Abgabe Mass zu halten. Wir haben bereits heute die welthöchste Abgabe.
Auch hier gilt: nicht nur Jammern, sondern auch die Chancen sehen. Die Schweiz soll sich die Dreistigkeit der USA in der Klimapolitik zum Anlass für eine wirtschaftsfreundliche Revision des CO2-Gesetzes nehmen und damit ganz im Sinne der Effizienz mit möglichst wenig Mitteln möglichst viel erreichen.
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine intakte Umwelt sind wichtige Standortfaktoren. Die natürlichen Ressourcen müssen schonend genutzt werden.
