Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III – wie wei­ter?

Si­cher ist: Der Sta­tus quo ist keine Op­ti­on. Dass eine Re­form not­wen­dig ist, wird von kei­ner Seite be­strit­ten. Der Hand­lungs­druck ist hoch. In­ter­na­tio­nal tä­ti­ge Fir­men müs­sen für ihre In­ves­ti­ti­ons­ent­schei­de wis­sen, wie das Steu­er­sys­tem künf­tig aus­se­hen wird. Für die be­trof­fe­nen Fir­men be­steht be­reits heute ein er­höh­tes Ri­si­ko, dass ein­zel­ne Staa­ten steu­er­li­che Ge­gen­mass­nah­men ein­lei­ten. Ziel muss es des­halb sein, die Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit des Steu­er­stand­orts Schweiz mög­lichst rasch her­zu­stel­len und dabei seine in­ter­na­tio­na­le At­trak­ti­vi­tät zu wah­ren.

Der Bun­des­rat hat sich am 22. Fe­bru­ar für ein «ge­ord­ne­tes, aber zü­gi­ges» Vor­ge­hen ent­schie­den. Er will Ge­sprä­che mit den Par­tei­en füh­ren sowie die Kan­to­ne, Ge­mein­den und Städ­te ein­be­zie­hen eben­so wie die Wirt­schaft. Das breit ab­ge­stütz­te Vor­ge­hen ist rich­tig. Eben­so be­grüsst eco­no­mie­su­is­se, dass der Bun­des­rat ge­willt ist, zeit­nah bis Mitte 2017 die Eck­wer­te einer neuen Vor­la­ge vor­zu­le­gen. Ver­gan­ge­ne Woche haben be­reits Ge­sprä­che mit der Wirt­schaft statt­ge­fun­den.

In­halt­lich sind die steu­er­sys­te­ma­ti­schen An­pas­sun­gen sowie die Än­de­run­gen im na­tio­na­len Fi­nanz­aus­gleich un­be­strit­ten. Sie er­mög­li­chen einen ge­ord­ne­ten Über­gang von der heu­ti­gen Son­der­be­steue­rung ins neue Steu­er­sys­tem.  

Zu Dis­kus­sio­nen füh­ren wer­den die neuen Steu­er­in­stru­men­te. Im Aus­land wer­den diese In­stru­men­te an­ge­wandt. Die Frage stellt sich, ob man den Kan­to­nen im in­ter­na­tio­na­len Steu­er­wett­be­werb «gleich lange Spies­se» ge­wäh­ren will.

Die ein­ge­hends­te Be­ra­tung wird ab­seh­bar der Frage der Ge­gen­fi­nan­zie­rung zu­kom­men. Eine kon­so­li­dier­te For­de­rung der Geg­ner der Steu­er­re­form liegt bis heute nicht vor. Je höher For­de­run­gen dies­be­züg­lich aus­fal­len, desto schwie­ri­ger wird sich der Ei­ni­gungs­pro­zess ab­seh­bar ge­stal­ten.